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BGremBG 2015 · Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien

Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien

Zum Gesetz

§ 2 Geltungsbereich (BGremBG 2015)

Dieses Gesetz gilt für Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann. Es gilt nicht für die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung, nicht für die Gerichtsbarkeit und nicht für Gremienmitglieder, die in Ausübung gesetzlich verbürgter Unabhängigkeit bestimmt werden.

06.05.2026Stand