[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-xii-zr-52-11":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":13,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":49,"quelle_amtlich":50},"JURE120008573","BGH","12. Zivilsenat","XII ZR 52\u002F11",[],"2012-04-04","Beschluss",null,"Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages des Schuldners durch den Insolvenzverwalter","Die Anträge der Streithelferinnen der Klägerin zu 1 und zu 2, den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zur Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden und zur Verhandlung der Hauptsache zu laden, werden zurückgewiesen.","Gründe\n\nRn. 1: Der Rechtsstreit ist als Passivprozess einzuordnen, für dessen Aufnahme eine entsprechende Anwendung von § 239 Abs. 2 bis 4 ZPO nicht vorgesehen ist (vgl. § 85 Abs. 1 InsO).\n\nRn. 2: Für die Einordnung eines Rechtsstreits als Aktiv- oder Passivprozess kommt es allerdings nicht auf die konkrete Parteirolle an. Maßgebend ist vielmehr der materielle Inhalt des Begehrens (BGH Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140\u002F93 - NJW 1995, 1750; Kübler\u002FPrütting\u002FBork\u002FLüke InsO Stand November 2011 § 85 Rn. 53 mwN). Bei den hier relevanten Feststellungsanträgen zu 1 a, 2 und 3 ist deshalb auf das Rechtsschutzziel abzustellen (Jaeger\u002FWindel InsO § 85 Rn. 116; Kayser in HK-InsO 6. Aufl. § 85 Rn. 51). Werden einzelne Aspekte von Rechtsverhältnissen oder der Bestand eines Rechtsverhältnisses zur Feststellung gestellt, entscheiden die Rechtsfolgen, die sich im Insolvenzverfahren daraus ergeben können, über die Einordnung des Rechtsstreits.\n\nRn. 3: Hier geht es der Klägerin und ihren Streithelferinnen zu 1 und 2 um den Fortbestand des Garagenvertrages bis zum vertraglich vereinbarten Ende im Jahr 2037 (Klaganträge Ziff. 1 und 2). Die Frage, ob der Vertrag von dem Beklagten wirksam gemäß § 544 BGB gekündigt werden konnte (Klagantrag Ziff. 3), ist bloße Vorfrage hierzu und kann nicht Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage sein (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313\u002F98 - NJW 2000, 354, 356 mwN). Der Klagantrag Ziff. 3 ist deshalb unter Berücksichtigung seines Sinns dahin umzudeuten, dass - entsprechend den Klaganträgen Ziff. 1 und 2 - Feststellung des Fortbestehens des Garagenvertrages beantragt wird.\n\nRn. 4: Das Fortbestehen des von dem Berufungsgericht als Mietvertrag eingeordneten Garagenvertrags wirkt gemäß §§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, 108 Abs. 1 InsO zu Lasten der Teilungsmasse. Es handelt sich deshalb um einen Passiv- und nicht um einen Aktivprozess.\n\nDose Vézina Schilling\n\nGünter Nedden-Boeger",[18,23,27,32,36,40,45,47],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"BGB","§ 535","§ 535 BGB","\u002Fbgb\u002F535",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"§ 544","§ 544 BGB","\u002Fbgb\u002F544",{"gesetz":28,"enbez":29,"roh":30,"pfad":31},"InsO","§ 108","§ 108 Abs 1 InsO","\u002Finso\u002F108",{"gesetz":28,"enbez":33,"roh":34,"pfad":35},"§ 55","§ 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO","\u002Finso\u002F55",{"gesetz":28,"enbez":37,"roh":38,"pfad":39},"§ 85","§ 85 Abs 1 InsO","\u002Finso\u002F85",{"gesetz":41,"enbez":42,"roh":43,"pfad":44},"ZPO","§ 239","§ 239 Abs 2 ZPO","\u002Fzpo\u002F239",{"gesetz":41,"enbez":42,"roh":46,"pfad":44},"§ 239 Abs 3 ZPO",{"gesetz":41,"enbez":42,"roh":48,"pfad":44},"§ 239 Abs 4 ZPO","\u002Fbgh\u002Fxii-zr-52-11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE120008573&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]