[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-xii-zr-110-07":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":13,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":23,"quelle_amtlich":24},"JURE100056033","BGH","12. Zivilsenat","XII ZR 110\u002F07",[],"2010-01-27","Beschluss",null,"(Streitwertbemessung im Räumungsverfahren)","Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert:\n\nDer Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 €.\n\nIm Verhältnis zur Beklagten zu 3 beträgt er nur 18.595 €.\n\nDas Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.","Gründe\n\nRn. 1: Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung der Beklagten zu 3 ist nur zum Teil begründet.\n\nRn. 2: Zu Recht weist die Beklagte zu 3 darauf hin, dass sie am Rechtsstreit nur beteiligt ist, soweit die Räumung der streitgegenständlichen Räume in Rede steht, also lediglich in Höhe von 18.595 €.\n\nRn. 3: Für eine weitere Herabsetzung des Streitwerts ist demgegenüber kein Raum. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3 kommt eine Bemessung des Streitwerts gemäß § 41 GKG nach Kopfteilen nicht in Betracht.\n\nDose Wagenitz Vézina\n\nKlinkhammer Schilling",[18],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"GKG 2004","§ 41","§ 41 GKG","\u002Fgkg\u002F41","\u002Fbgh\u002Fxii-zr-110-07","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056033&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]