BGH · 12. Zivilsenat · Beschluss
BGH XII ZR 110/07
Entscheidung vom 27.01.2010
Zitierte Normen
Leitsatz
(Streitwertbemessung im Räumungsverfahren)
Tenor
Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert: Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 €. Im Verhältnis zur Beklagten zu 3 beträgt er nur 18.595 €. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung der Beklagten zu 3 ist nur zum Teil begründet.
Rn. 2: Zu Recht weist die Beklagte zu 3 darauf hin, dass sie am Rechtsstreit nur beteiligt ist, soweit die Räumung der streitgegenständlichen Räume in Rede steht, also lediglich in Höhe von 18.595 €.
Rn. 3: Für eine weitere Herabsetzung des Streitwerts ist demgegenüber kein Raum. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3 kommt eine Bemessung des Streitwerts gemäß § 41 GKG nach Kopfteilen nicht in Betracht.
Dose Wagenitz Vézina
Klinkhammer Schilling