BGH · 12. Zivilsenat · Beschluss
BGH XII ZB 136/14
Entscheidung vom 30.04.2014
Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Zitierte Normen
- § 1896 BGB
- § 58 FamFG
- § 198 GVG
- § 198ff GVG
- ÜberlVfRSchG
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2014 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 GNotKG). Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. BGH Beschluss vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02 -NJW-RR 2003, 1074) und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht vorgetragen sind, insbesondere nicht das ausreichende eigene Bemühen um die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (vgl. BGH Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZR 98/11 - veröffentlicht bei Juris).