[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-x-zr-71-20":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE615792023","BGH","10. Zivilsenat","X ZR 71\u002F20",[],"2022-12-20","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2022:201222BXZR71.20.0",null,"Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 11. Oktober 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.\n\nRn. 2: In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf. Dies gilt - wie die Nichtzulassungsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt - auch für Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 6 ZPO zurückgewiesen wird (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382\u002F10, NJW 2011, 1497 Rn. 12).\n\nRn. 3: Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.\n\nRn. 4: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nBacher Hoffmann Deichfuß Kober-Dehm Crummenerl",[],"\u002Fbgh\u002Fx-zr-71-20","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE615792023&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]