[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-x-zr-16-22":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":28,"quelle_amtlich":29},"KORE300952022","BGH","10. Zivilsenat","X ZR 16\u002F22",[],"2022-03-15","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2022:150322BXZR16.22.0","Rücknahme einer beim Berufungsgericht eingelegten nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit für die zu treffende Kostenentscheidung","Wenn der Beschwerdeführer eine beim Berufungsgericht eingelegte, nach § 544 Abs. 2 ZPO nicht statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Abgabe der Sache an den Bundesgerichtshof zurückgenommen hat, ist für die entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung das Berufungsgericht zuständig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 18. Juni 1953 - IV ZB 51\u002F53).","Die Sache wird der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückgegeben.","Gründe\n\nRn. 1: I. Der Kläger hat die Beklagte nach Rücktritt von einem Reisevertrag auf Zahlung von 883 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten in Anspruch genommen.\n\nRn. 2: Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.\n\nRn. 3: Der Kläger hat daraufhin durch seinen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten beim Berufungsgericht Beschwerde eingelegt und beantragt, die Revision zuzulassen. Nach einem gerichtlichen Hinweis hat er den Rechtsbehelf zurückgenommen.\n\nRn. 4: Die Beklagte beantragt, dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.\n\nRn. 5: Das Berufungsgericht hat die Akten zur Herbeiführung einer Kostenentscheidung dem Bundesgerichtshof übersandt.\n\nRn. 6: II. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzugeben, weil dieses für die entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung zuständig ist.\n\nRn. 7: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Gericht, bei dem eine unzulässige Beschwerde gegen eine vom ihm getroffene Entscheidung eingelegt worden ist, für die entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung zuständig, wenn die Beschwerde vor einer Abgabe der Sache an den Bundesgerichtshof zurückgenommen wird (BGH, Beschluss vom 18. Juni 1953 - IV ZB 51\u002F53; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 U 97\u002F17).\n\nRn. 8: Diese Konstellation liegt im Streitfall vor.\n\nRn. 9: Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision war nicht statthaft, weil die hierfür nach § 544 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Da das Rechtsmittel vor Abgabe der Sache an den Bundesgerichtshof zurückgenommen wurde, hat die entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht zu ergehen.\n\nBacher Hoffmann Deichfuß Marx Crummenerl",[19,24],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"ZPO","§ 516","§ 516 Abs 3 ZPO","\u002Fzpo\u002F516",{"gesetz":20,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"§ 544","§ 544 Abs 2 ZPO","\u002Fzpo\u002F544","\u002Fbgh\u002Fx-zr-16-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE300952022&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]