[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-x-zb-4-25-2026-04-21":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE600512026","BGH","10. Zivilsenat","X ZB 4\u002F25",[],"2026-04-21","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2026:210426BXZB4.25.0",null,"Die Gegenvorstellungen der Klägerin gegen den Beschluss vom 30. März 2026 werden zurückgewiesen.","Gründe\n\nRn. 1: 1. Die Klägerin wendet sich mit Eingaben vom 1. und 8. April 2026 gegen einen Beschluss vom 30. März 2026, mit dem ihre Erinnerungen gegen zwei Kostenrechnungen zurückgewiesen worden sind.\n\nRn. 2: 2. Soweit die Klägerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, sind ihre Eingaben als gemäß § 69a Abs. 1 GKG statthafte Anhörungsrügen auszulegen.\n\nRn. 3: Diese Rechtsbehelfe sind unbegründet.\n\nRn. 4: Der gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch im jetzigen Verfahrensstadium zuständige Einzelrichter hat den Vortrag der Klägerin vollständig berücksichtigt. Dass er dem Begehren inhaltlich nicht entsprochen hat, begründet keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.\n\nRn. 5: 3. Ob sonstige Fehler mit einer Gegenvorstellung oder einem sonstigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Solche Fehler sind im Streitfall jedenfalls nicht ersichtlich.\n\nRn. 6: 4. Die Klägerin kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben rechnen.\n\nBacher",[],"\u002Fbgh\u002Fx-zb-4-25-2026-04-21","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE600512026&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]