[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-x-za-6-23":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE634002023","BGH","10. Zivilsenat","X ZA 6\u002F23",[],"2023-12-05","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2023:051223BXZA6.23.0",null,"Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.","Gründe\n\nRn. 1: Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für eine Patentverletzungsklage beantragt. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben.\n\nRn. 2: Der nunmehr gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nRn. 3: Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 574 Abs. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist oder das Beschwerdegericht das Rechtsmittel zugelassen hat. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Streitfall vor.\n\nRn. 4: Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz für diese Konstellation nicht vor.\n\nBacher Hoffmann Deichfuß Marx Crummenerl",[],"\u002Fbgh\u002Fx-za-6-23","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE634002023&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]