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BGH · 10. Zivilsenat · Beschluss

BGH X ZA 6/23

Entscheidung vom 05.12.2023 · ECLI:DE:BGH:2023:051223BXZA6.23.0

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für eine Patentverletzungsklage beantragt. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben. Rn. 2: Der nunmehr gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Rn. 3: Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 574 Abs. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist oder das Beschwerdegericht das Rechtsmittel zugelassen hat. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Streitfall vor. Rn. 4: Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz für diese Konstellation nicht vor. Bacher Hoffmann Deichfuß Marx Crummenerl