[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-viii-zr-436-21-2023-07-11":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE627742023","BGH","8. Zivilsenat","VIII ZR 436\u002F21",[],"2023-07-11","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2023:110723BVIIIZR436.21.0",null,"Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Senatsurteils vom 16. November 2022 wird zurückgewiesen.","Gründe\n\nI.\n\nRn. 1: Die Beklagte beantragt, das vorgenannte Urteil wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. In der Randnummer 36 des Urteils ist zum Wert (Händlereinkaufswert) des durch den Kläger an die Beklagte veräußerten Fahrzeugs ausgeführt:\n\n\"Damit überstieg er den zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreis von lediglich 5.000 € um rund das 1,7-fache.\"\n\nRn. 2: Die Beklagte ist der Ansicht, dies sei unrichtig, weil das Verhältnis zwischen 5.000 € (Kaufpreis) und 13.700 € (Händlereinkaufspreis) nicht mit dem 1,7-fachen, sondern mit dem 2,7-fachen abgebildet werde.\n\nII.\n\nRn. 3: Der Antrag der Beklagten ist zurückzuweisen, weil entgegen ihrer Ansicht eine (offenbare) Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO nicht vorliegt.\n\nRn. 4: Der Senat - der über das Berichtigungsbegehren in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe entscheidet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1989 - V ZB 25\u002F88, BGHZ 106, 370, 373; vom 29. April 2013 - VII ZB 54\u002F11, NJW 2013, 2124 Rn. 10; MünchKommZPO\u002FMusielak, 6. Aufl., § 319 Rn. 15) - hat die beiden Werte - den Händlereinkaufswert und den vereinbarten Kaufpreis - nicht in ein Verhältnis zueinander gesetzt. Er hat vielmehr ausgeführt, dass der Kaufpreis \"um\" das rund 1,7-fache überstiegen wurde. Wird der Kaufpreis von 5.000 € \"um\" (rund) das 1,7-fache erhöht, ergibt sich (aufgerundet) der (Händlereinkaufs-)Wert von 13.700 €.\n\nDr. Bünger Dr. Liebert Dr. Schmidt Wiegand Dr. Matussek",[],"\u002Fbgh\u002Fviii-zr-436-21-2023-07-11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE627742023&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]