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BGH · 7. Zivilsenat · Beschluss

BGH VII ZR 892/21

Entscheidung vom 29.06.2022 · ECLI:DE:BGH:2022:290622BVIIZR892.21.0

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 50.000 € Pamp Kartzke Graßnack Borris Brenneisen