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BGH · 7. Zivilsenat · Beschluss

BGH VII ZR 44/22

Entscheidung vom 30.08.2023 · ECLI:DE:BGH:2023:300823BVIIZR44.22.0

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 449.166,65 € Pamp Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher