deutschland.legal

BGH · 7. Zivilsenat · Beschluss

BGH VII ZR 315/21

Entscheidung vom 02.08.2023 · ECLI:DE:BGH:2023:020823BVIIZR315.21.0

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2021 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: bis 30.000 € Pamp Halfmeier Kartzke Graßnack Sacher