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BGH · 7. Zivilsenat · Beschluss

BGH VII ZA 4/26

Entscheidung vom 28.10.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:281026BVIIZA4.26.0

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst, weil die Auslegung der auf Art. 2 Nr. 7 und Nr. 8 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 304/64) - Verbraucherrechterichtlinie - beruhenden nationalen Vorschriften zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 BGB und § 312c BGB), soweit für den Rechtsfall von Bedeutung, zweifelsfrei ist ("acte clair", EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - C-144/23 Rn. 62, juris; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 Rn. 51, NZBau 2022, 44; Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 Rn. 21, NJW 1983, 1257). Ein Widerrufsrecht bei einem durch Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertrag im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Verbraucherrechterichtlinie besteht nicht, wenn zwischen der persönlichen Ansprache des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und Unternehmers und dem Vertragsschluss ein Zeitraum von einem Jahr liegt. Der Vertrag ist dann nicht mehr im Sinne von Art. 2 Nr. 8 c) der Verbraucherrechterichtlinie unmittelbar, nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, geschlossen worden. Pamp Graßnack Sacher Borris Hannamann