[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-via-zr-57-23":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE633262023","BGH","6a. Zivilsenat","VIa ZR 57\u002F23",[],"2023-11-13","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2023:131123BVIAZR57.23.0",null,"Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Dezember 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\nInsbesondere ist die Entscheidungserheblichkeit der von der Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) aufgeworfenen Rechtsfragen nicht hinreichend dargetan. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung selbständig tragend auf Erwägungen zum Verschulden gestützt. Die Beschwerde legt insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht dar.\n\nDie geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft aber nicht für durchgreifend erachtet.\n\nVon einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 25.000 €.\n\nMenges Götz Rensen Wille Vogt-Beheim","",[],"\u002Fbgh\u002Fvia-zr-57-23","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE633262023&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]