[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-v-za-13-22":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE680432022","BGH","5. Zivilsenat","V ZA 13\u002F22",[],"2022-12-14","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2022:141222BVZA13.22.0",null,"Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Beiordnung eines Notanwalts kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2021 - V ZR 112\u002F20, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - III ZR 85\u002F19, juris Rn. 5 mwN). Dies ist hier der Fall, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt und eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO deshalb bereits nicht statthaft wäre. Das Landgericht, dessen Urteil angefochten werden soll, hat den Streitwert der Klage auf nur 5.000 € festgesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Wert, der hier der Beschwer der Klägerin entspricht, unzutreffend ist, liegen nicht vor; er ist im übrigen anhand der eigenen Angaben der Klagepartei festgesetzt worden.\n\nRn. 2: Brückner Göbel Haberkamp Laube Grau",[],"\u002Fbgh\u002Fv-za-13-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE680432022&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]