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BGH · Dienstgericht des Bundes · Beschluss

BGH RiZ (R) 2/24

Entscheidung vom 12.11.2024 · ECLI:DE:BGH:2024:121124BRIZ.R.2.24.0

Tenor

Die als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2023 zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 6. November 2024 wird als unbegründet zurückgewiesen; sie gibt keine Veranlassung zu einer Änderung dieser Entscheidung. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass weitere gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr beschieden werden. Prof. Dr. Koch Harsdorf-Gebhardt Kunnes Gericke Dr. C. Fischer