[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-ix-zr-240-12":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":13,"leitsatz":13,"tenor":14,"volltext":15,"normen":16,"pfad":17,"quelle_amtlich":18},"KORE608022014","BGH","9. Zivilsenat","IX ZR 240\u002F12",[],"2013-04-18","Beschluss",null,"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 1.005.454,36 € festgesetzt.","Gründe\n\nRn. 1: Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\nRn. 2: 1. Zu Unrecht leitet die Beschwerde die geltend gemachte Zahlungsforderung aus einer Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 und 2 InsO) her.\n\nRn. 3: Soweit das Berufungsgericht die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO nicht festgestellt hat, werden dagegen keine durchgreifenden Zulassungsrügen erhoben. Die Vorschrift des § 133 Abs. 2 InsO ist vorliegend jedenfalls schon deshalb nicht einschlägig, weil die Frist des § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht gewahrt ist und es infolge der Verrechnung der Darlehensforderung der K. GmbH & Co. KG mit dem Abfindungsanspruch der Beklagten an einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung fehlt (vgl. MünchKomm-InsO\u002FKirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 149).\n\nRn. 4: 2. Soweit die Beschwerde die Nichtanwendung des § 181 BGB durch das Berufungsgericht beanstandet, liegt der geltend gemachte Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vor. Die Beschwerde vermag kein übergangenes tatsächliches Vorbringen zu bezeichnen. Eine vermeintlich fehlerhafte rechtliche Würdigung kann nicht in einen Gehörsverstoß gekleidet werden.\n\nRn. 5: 3. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring",[],"\u002Fbgh\u002Fix-zr-240-12","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE608022014&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]