[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-ix-zr-128-22":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE629212023","BGH","9. Zivilsenat","IX ZR 128\u002F22",[],"2023-06-29","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2023:290623BIXZR128.22.0",null,"Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 20. April 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.","Gründe\n\nRn. 1: Mit Beschluss vom 20. April 2023 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen, weil keine Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ersichtlich waren. Von einer weitergehenden Begründung hat der Senat gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Nunmehr rügt der Beklagte unter Wiederholung seines Beschwerdevorbringens eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Er beanstandet das Fehlen einer Begründung, welche ihm die Darlegung einer eigenständigen Gehörsverletzung unmöglich mache.\n\nRn. 2: Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat das Beschwerdevorbringen vollständig zur Kenntnis genommen. Ein Zulassungsgrund ergab sich aus ihm nicht.\n\nRn. 3: Das Fehlen einer näheren Begründung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses stellt keine eigenständige Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dar. Die Vorschrift des § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO erlaubt unter den dort genannten, hier erfüllten Voraussetzungen verfassungsrechtlich unbedenklich das Absehen von einer Begründung des Zurückweisungsbeschlusses (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 10 ff, 20 f; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80\u002F20, juris Rn. 3 mwN).\n\nRn. 4: Von einer weitergehenden Begründung wird auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220\u002F20, juris Rn. 1 mwN; vom 13. Oktober 2022 - IX ZR 6\u002F21, juris Rn. 2 mwN).\n\nSchoppmeyer Lohmann Schultz Selbmann Harms",[],"\u002Fbgh\u002Fix-zr-128-22","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE629212023&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]