[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-ix-zb-30-26":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE608402026","BGH","9. Zivilsenat","IX ZB 30\u002F26",[],"2026-11-05","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2026:051126BIXZB30.26.0",null,"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 13. April 2026 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 531,88 € festgesetzt.","Gründe\n\nI.\n\nRn. 1: Die Klägerin ist Rechtsanwältin und verlangt von dem Beklagten als ihrem früheren Mandanten die Zahlung von Vergütung und den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, jeweils nebst Zinsen. Ferner begehrt sie die Feststellung, dass sämtliche Forderungen auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen.\n\nRn. 2: Das Amtsgericht hat der Klage wegen der Vergütungsforderung nebst Zinsen entsprochen. Einen Anspruch auf Erstattung von außergerichtlichen Kosten hat es abgelehnt. Auch das Feststellungsbegehren hat es zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin mangels Erreichens des erforderlichen Werts des Beschwerdegegenstands von mehr als 1.000 € durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nRn. 3: Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist aber unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\nRn. 4: 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei unzulässig, weil der gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands von 1.000 € nicht überschritten werde. Für die Bestimmung der Beschwer der Klägerin sei zunächst der von dem Amtsgericht nicht zugesprochene Betrag von 315,60 € für vorgerichtliche Rechtsanwalts- und Zustellkosten in voller Höhe zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Feststellungsantrags ist das Berufungsgericht von den Angaben der Klägerin im Berufungsverfahren ausgegangen, wonach sich bei unterstellt vollständigem Erfolg ihrer Klage der insgesamt vollstreckbare Betrag einschließlich Zinsen und Kosten auf 4.325,50 € belaufe. Von diesem Betrag sei jedoch lediglich ein Anteil von 5 % (216,28 €) zu berücksichtigen. In einem Insolvenzverfahren sei bei einer Feststellungsklage gemäß § 184 InsO wegen des Attributs zwar ein Abschlag von (nur) 75 % auf die Forderung angemessen. Sei dagegen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet und eine Restschuldbefreiung ungewiss, sei im Hinblick auf die mögliche Absenkung des unpfändbaren Betrags in der Einzelzwangsvollstreckung gemäß § 850f Abs. 2 ZPO regelmäßig ein Wert von 5 % des Nominalwerts der Forderung anzusetzen. Im Ergebnis belaufe sich die Beschwer der Klägerin somit auf 531,88 €.\n\nRn. 5: 2. Die von der Rechtsbeschwerde gegen diese Würdigung geltend gemachten Zulässigkeitsgründe (§ 574 Abs. 2 ZPO) liegen sämtlich nicht vor.\n\nRn. 6: a) Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200\u002F13, NJW 2014, 77 Rn. 4; vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2\u002F14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. 7; vom 19. April 2018 - IX ZB 62\u002F17, WM 2018, 1135 Rn. 4).\n\nRn. 7: aa) Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer liegen. Eine Erschwerung des Rechtsmittelzugangs liegt allerdings nicht in jedem Fehler bei der Bemessung der Beschwer, sondern ist nur gegeben, wenn das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 193\u002F10, NZM 2011, 488 Rn. 8; vom 19. April 2018 - IX ZB 62\u002F17, WM 2018, 1135 Rn. 4). Dabei muss aus den Gründen erkennbar sein, dass sich das Berufungsgericht seines Ermessens bei der Wertbestimmung nach § 3 ZPO überhaupt bewusst gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254\u002F17, NZM 2018, 995 Rn. 7).\n\nRn. 8: bb) Ein derartiger Fehler ist im Streitfall nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf abgestellt, dass sich der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nicht nach dem Nennwert der Forderung bemisst. Ebenfalls mit Recht hat es erkannt, dass für die Höhe des vom Nennwert vorzunehmenden Abschlags von Bedeutung sein kann, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Forderungsschuldners bereits läuft oder die Eröffnung eines solchen und damit auch die Restschuldbefreiung noch ungewiss ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - II ZA 9\u002F18, FamRZ 2009, 920 Rn. 6 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 199\u002F19, NZI 2021, 99 Rn. 2). Davon ausgehend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten noch ungewiss und deshalb ein Abschlag vom Nennwert der vom Feststellungsantrag der Klägerin umfassten Forderungen von 95 % angemessen sei. Das lässt einen Ermessensfehler nicht erkennen. Auch die Rechtsbeschwerde zeigt einen solchen nicht auf. Richtig ist, dass die Drohung des Forderungsschuldners mit einem Insolvenzantrag im Einzelfall einen geringeren Abschlag vom Nennwert rechtfertigen kann, wenn mit der erforderlichen Gewissheit mit dem Antrag und in dessen Folge mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu rechnen ist. Dass und warum dies hier der Fall sein sollte, legt die Rechtsbeschwerde nicht nachvollziehbar dar.\n\nRn. 9: b) Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Es fehlt an Umständen, die hinreichend deutlich machen, dass Vorbringen der Klägerin vom Berufungsgericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen worden ist. Vielmehr hat das Berufungsgericht die Rechtsauffassung der Klägerin, für den Wert des Feststellungsantrags komme es auf den Einzelfall an, und den dazu gehaltenen Vortrag ersichtlich nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch in Erwägung gezogen.\n\nRn. 10: c) Die Rechtsbeschwerde ist schließlich auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulässig. Die Beantwortung der von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage ist weder zweifelhaft noch werden zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.\n\nSchultz Röhl Selbmann Harms Weinland",[],"\u002Fbgh\u002Fix-zb-30-26","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE608402026&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]