[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-ix-zb-16-26":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE615192026","BGH","9. Zivilsenat","IX ZB 16\u002F26",[],"2026-05-07","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2026:070526BIXZB16.26.0",null,"Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2026 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.","Gründe\n\nRn. 1: Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist kein Rechtsmittel gegeben. Die (weitere) sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags nur statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, nicht aber gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, die diese als Beschwerdegerichte erlassen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 - IX ZA 77\u002F11, FamRZ 2011, 1582 Rn. 2). Auch eine Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vor (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109\u002F07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11\u002F02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).\n\nSchoppmeyer Röhl Schultz Weinland Kunnes",[],"\u002Fbgh\u002Fix-zb-16-26","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE615192026&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]