Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, bei der sie eine Krankenzusatzversicherung unterhält, auf Erstattung der Kosten eines Rücktransports wegen einer während eines Auslandsaufenthalts aufgetretenen behandlungsbedürftigen Erkrankung in Anspruch.
Rn. 2: Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde, bestehend in ihrem Teil I aus den Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009), in ihrem Teil II aus den Tarifbedingungen der Beklagten und in ihrem Teil III aus den Tarifbedingungen für den gewählten Tarif G. (im Folgenden: TB/G. ), der in Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsschutz für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen verspricht. Ziff. 2 TB/G. lautet auszugsweise:
"...
b) Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu 3 Monaten Dauer ... sind erstattungsfähig die Aufwendungen für:
...
• die Mehrkosten eines ärztlich angeordneten und medizinisch notwendigen Rücktransports in die Bundesrepublik Deutschland, wenn die ausreichende medizinische Versorgung im Aufenthaltsland nicht mehr gewährleistet werden kann; es muss das kostengünstigste Transportmittel gewählt werden;
..."
Rn. 3: Während eines Urlaubsaufenthalts in der Türkei im Mai/Juni 2022 erlitt die Klägerin eine Lungenentzündung und begab sich am 2. Juni 2022 vor Ort in stationäre Krankenhausbehandlung. Dort wurde die Klägerin im weiteren Verlauf sediert und in einem Mehrbettzimmer künstlich beatmet.
Rn. 4: Am 10. Juni 2022 veranlasste der Sohn der Klägerin deren Rücktransport nach Deutschland unter Inanspruchnahme eines Charterflugzeugs. Die Klägerin wurde am darauffolgenden Tag in das Universitätsklinikum L. geflogen und dort bis zum 28. Juni 2022 weiterbehandelt. Die Erstattung der für den Flug angefallenen Kosten in Höhe von 26.000 € lehnt die Beklagte ab, da der Rücktransport nicht medizinisch notwendig gewesen sei.
Rn. 5: Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 26.000 € nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, ferner Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der in der Türkei entstandenen Behandlungskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde. Sie hat angekündigt, nach Zulassung der Revision die in der Berufungsinstanz gestellten Schlussanträge weiterzuverfolgen.
Rn. 6: II. Die Beschwerde hat im tenorierten Umfang Erfolg. Sie führt insoweit gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Rn. 7: 1. Dieses hat angenommen, die Klausel in Ziff. 2 Buchstabe b, Unterpunkt 7 TB/G. sei teilweise unwirksam, soweit die Übernahme der Transportkosten von einer ärztlichen Anordnung abhängig gemacht werde. Es verbleibe damit das eigentliche und der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogene Leistungsversprechen der Beklagten, wonach die Beklagte Erstattung der für einen medizinisch notwendigen Rücktransport angefallenen Aufwendungen schulde.
Rn. 8: Dass der Rücktransport der Klägerin nach Deutschland medizinisch notwendig gewesen sei, habe die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen. Die medizinische Notwendigkeit für einen Krankenrücktransport setze eine medizinische Unterversorgung im Aufenthaltsland voraus. Dass eine solche Unterversorgung bestanden oder gedroht habe, trage die Klägerin nicht vor, zumal sich die Therapie einer Lungenentzündung primär auf eine Antibiose beschränkt habe, eine solche in der Türkei erfolgt und nach dem Rücktransport der Klägerin nach Deutschland fortgesetzt worden sei. Welche weitergehenden Maßnahmen zur Behandlung der Lungenentzündung erforderlich gewesen wären, von den Ärzten in der Türkei aber nicht hätten durchgeführt werden können, habe die Klägerin nicht dargelegt. Die von ihr vorgetragenen Gründe für den Rücktransport beträfen nicht die eigentliche Heilbehandlung, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen in dem von ihr in der Türkei aufgesuchten Krankenhaus. Ob solche ungünstigen Rahmenbedingungen auch unter den Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung zu fassen seien, sei eine Frage des Einzelfalls. Maßgeblich sei insoweit nicht, ob die Rahmenbedingungen im Krankenhaus nach Auffassung des Versicherungsnehmers eine Weiterbehandlung im Ausland zumutbar oder unzumutbar erscheinen ließen, sondern vielmehr, ob diese den Erfolg der eigentlichen Heilbehandlungsmaßnahme mit einem gewissen Maß an Wahrscheinlichkeit in Frage stellten. Weder die Behandlung der Klägerin in einem Mehrbettzimmer noch von der Klägerin angesprochene psychosoziale Gesichtspunkte in Gestalt der in Deutschland (besseren) Verständigungsmöglichkeiten begründeten durchgreifende Zweifel an den Erfolgsaussichten der ärztlichen Behandlung. Auch die unterbliebene Behandlung mit dem Medikament "Tamoxifen" stelle den Erfolg der aufgrund der Lungenentzündung eingeleiteten Therapie nicht in Frage. Da "Tamoxifen", ein Medikament zur Behandlung von hormonrezeptor-positivem Brustkrebs, nur oral verabreicht werden könne und die intubierte Klägerin zu einer solchen Einnahme vor ihrer Extubation nicht in der Lage gewesen sei, sei nicht erkennbar, inwieweit es insoweit zu einer Unterversorgung in der Türkei gekommen sei bzw. inwieweit in Deutschland eine Versorgung habe erfolgen können. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nach ihrer Verbringung nach Deutschland vor ihrer Extubation entsprechend behandelt worden sei, bestünden nicht.
Rn. 9: 2. Das verletzt die Klägerin in entscheidungserheblicher Weise in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Beschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an die Darlegung der medizinischen Notwendigkeit des Rücktransports der Klägerin gestellt und sich über ihren Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinweggesetzt hat.
Rn. 10: a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2026 - IV ZR 198/25, VersR 2026, 1051 Rn. 7). Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (Senatsbeschlüsse vom 25. September 2024 - IV ZB 21/23, ZEV 2024, 830 Rn. 6; vom 29. Mai 2024 - IV ZR 189/23, juris Rn. 8; jeweils m.w.N.). In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Das gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (Senatsbeschluss vom 13. November 2024 - IV ZR 212/23, VersR 2025, 90 Rn. 20 m.w.N.).
Rn. 11: b) Gemessen hieran ist dem Berufungsgericht eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG anzulasten. Das Berufungsgericht hätte die medizinische Notwendigkeit des Rücktransports der Klägerin nach Deutschland nicht verneinen dürfen, ohne die dazu angebotenen Beweise zu erheben.
Rn. 12: aa) Es entspricht für den Versicherungsfall der medizinisch notwendigen Heilbehandlung in der Krankheitskostenversicherung ständiger Rechtsprechung des Senats, dass mit dem Begriff "medizinisch notwendige" Heilbehandlung - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt wird. Diese objektive Anknüpfung bedeutet zugleich, dass es für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung nicht auf die Auffassung des Versicherungsnehmers und auch nicht allein auf die des behandelnden Arztes ankommen kann. Gegenstand der Beurteilung können vielmehr nur die objektiven medizinischen Befunde und Erkenntnisse im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung sein. Demgemäß muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen (Senatsurteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15, VersR 2017, 608 Rn. 28 m.w.N.). Diese Grundsätze - die auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung im rechtlichen Ausgangspunkt zugrunde gelegt hat - gelten auch für die hier zu beantwortende Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Rücktransports. Diese richtet sich (allein) nach objektiven Kriterien, wobei es genügt, wenn es vertretbar war, den Rücktransport zu dem Zeitpunkt, in dem darüber entschieden wurde, nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen als erforderlich anzusehen (vgl. OLG Hamm RRa 2016, 148 [juris Rn. 27]; r+s 2015, 452 [juris Rn. 25]; OLG Düsseldorf r+s 2002, 297 [juris Rn. 22]).
Rn. 13: Die Substantiierungsanforderungen des Versicherungsnehmers dürfen hierbei nicht überspannt werden, weil von ihm regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann und er nicht verpflichtet ist, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2022 - VI ZR 361/21, MDR 2023, 53 Rn. 10; vom 16. Februar 2021 - VI ZR 1104/20, VersR 2021, 1261 Rn. 8 m.w.N.).
Rn. 14: bb) Das hat das Berufungsgericht nicht beachtet, indem es der Klägerin, bei der ein Mammakarzinom mit nachfolgender onkologischer Behandlung vorbestand, und die unter Beweisantritt auf die erhöhte Komplexität der Behandlungssituation wegen des geschwächten Immunsystems, eines höheren Risikos für Infektionen durch Krankenhauskeime und ein durch die künstliche Beatmung deutlich höheres Risiko für Komplikationen und eine höhere Sterblichkeitsrate im Vergleich zu Patienten ohne Krebserkrankungen und zudem darauf hingewiesen hat, dass aufgrund ihrer Vorbelastung Anlass bestand, eine Medikation mit "Tamoxifen" mitzubedenken, weiteren Vortrag zu einer medizinischen Unterversorgung im Aufenthaltsland aufgrund der dort vorherrschenden Rahmenbedingungen sowie zur unterbliebenen Medikation und zu den näheren Umständen der Anschlussbehandlung im Universitätsklinikum L. abverlangt hat.
Rn. 15: Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die unterbliebene Behandlung mit "Tamoxifen" den Erfolg der aufgrund der Lungenentzündung der Klägerin eingeleiteten Therapie nicht in Frage gestellt habe, da einerseits ein Zusammenhang mit der Therapie der Lungenentzündung nicht erkennbar und von der Klägerin nicht erläutert worden sei, andererseits der nur zur oralen Verabreichung zur Verfügung stehende Wirkstoff vor ihrer Extubation nicht in Frage gekommen sei. Das Berufungsgericht hat dabei - wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht rügt - wesentlichen Sachvortrag der Klägerin unbeachtet gelassen. Diese hat in ihrer Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts unter Beweisantritt vorgetragen, dass es, wenn auch unter anderem Handelsnamen, für den Einsatz bei Patienten unter maschineller Beatmung einschlägige Wirkstoffe in flüssiger Form gebe, auch die Verabreichung von zerstoßenen Tabletten oder als Suspension im Rahmen der Ernährungszufuhr über die Magensonde in Betracht gekommen wäre und es zudem eine Unterschreitung des jedenfalls in Deutschland geltenden medizinischen Standards darstelle, dass die für die gebotene Einzelfallabwägung erforderliche Einschaltung eines Onkologen unterblieben sei.
Rn. 16: cc) Indem das Berufungsgericht die Frage, ob die unterbliebene Einschaltung eines Onkologen und das Unterlassen der Medikation zur Vermeidung eines Rezidivs der Vorerkrankung den Behandlungserfolg in Frage stellten, ohne die von der Klägerin beantragte sachverständige Hilfe verneint hat, hat es sich zugleich in unzulässiger Weise medizinische Sachkunde angemaßt. Der Tatrichter kann, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 13. November 2024 - IV ZR 212/23, VersR 2025, 90 Rn. 25; jeweils m.w.N.; st. Rspr.). Derartiges Fachwissen hat das Berufungsgericht hier jedoch weder in der Berufungsentscheidung noch, wie es außerdem geboten gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2017 aaO; Senatsbeschluss vom 13. November 2024 aaO; jeweils m.w.N.; st. Rspr.), in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dargetan.
Rn. 17: c) Der angefochtene Beschluss beruht auf dem dargestellten Gehörsverstoß, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2026 - IV ZR 198/25, VersR 2026, 1051 Rn. 17). Es besteht die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre, wenn es den angebotenen Beweis erhoben hätte.
Rn. 18: III. Soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 zum Nachteil der Klägerin erkannt hat, ist die Beschwerde unzulässig, weil sie entgegen § 544 Abs. 4 Satz 3 ZPO keinerlei hierauf bezogene Darlegungen zum Vorliegen eines Zulassungsgrundes enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2026 - VIa ZR 1130/23, juris Rn. 19 m.w.N.).
Rn. 19: Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung der in der Türkei entstandenen Behandlungskosten mit der Begründung verneint, es fehle an einem kausalen Verzugsschaden, weil zum Zeitpunkt der erstmaligen Mandatierung der späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin die für eine Begründung der Fälligkeit gemäß § 14 Abs. 1 VVG notwendigen Erhebungen der Beklagten noch nicht abgeschlossen gewesen seien und die Beklagte auch nicht gegen Vertragspflichten verstoßen habe. Gegen diese die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 selbständig tragende Begründung hat die Beschwerde nichts erinnert.
Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Piontek