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BGH · 4. Zivilsenat · Beschluss

BGH IV ZR 37/12

Entscheidung vom 03.04.2013

Gesonderte kostenmäßige Beurteilung der Rechtsmittel bei beiderseitiger Erfolglosigkeit

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag der Klägerin vom 11. März 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Eine einheitliche Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Bei Erfolglosigkeit beiderseitiger Rechtsmittel kann jedes dieser Rechtsmittel kostenmäßig gesondert beurteilt werden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 71. Aufl. § 97 ZPO Rn. 36). Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller