[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-iv-zr-172-25":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE608352026","BGH","4. Zivilsenat","IV ZR 172\u002F25",[],"2026-10-28","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2026:281026BIVZR172.25.0",null,"Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2025 zugelassen, soweit darin zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.\n\nDas Urteil wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO im Umfang der Zulassung sowie im Kostenpunkt aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 30.000 € festgesetzt.","Gründe\n\nRn. 1: I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung.\n\nRn. 2: Der Kläger unterhält eine Krankenversicherung bei der Beklagten, die ihn jeweils mit Schreiben vom November des Vorjahres u.a. über folgende Beitragserhöhungen informierte:\n\n- im Tarif V. zum 1. Januar 2009 um 40,51 €, zum 1. Januar 2010 um 26,59 €, zum 1. Januar 2017 um 30,45 €, zum 1. Januar 2018 um 19,59 € und zum 1. Januar 2021 um 102,23 €,\n\n- im Tarif V. 3 zum 1. Januar 2009 um 7,78 €, zum 1. Januar 2012 um 24,93 €, zum 1. Januar 2015 um 1,38 €, zum 1. Januar 2018 um 34,51 € und zum 1. Januar 2019 um 26,13 €,\n\n- im Tarif T. zum 1. Januar 2011 um 4,18 €, zum 1. Januar 2012 um 6,21 € und zum 1. Januar 2018 um 8,38 €,\n\n- im Tarif V. 1 zum 1. Januar 2009 um 9,04 €, zum 1. Januar 2016 um 2,65 € und zum 1. Januar 2021 um 3,53 €,\n\n- im Tarif S1 zum 1. Januar 2016 um 9,54 € und zum 1. Januar 2019 um 4 €.\n\nRn. 3: Der Kläger hat behauptet, dass zum 1. Januar 2013 eine weitere Beitragserhöhung im Tarif T. um 6,73 € erfolgt sei. Mit seiner Klage hat er die Rückzahlung von Prämienanteilen in Höhe von 15.127,19 € nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beitragserhöhungen unwirksam seien und er nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet sei sowie dass die Beklagte zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet sei, die sie vor Rechtshängigkeit aus dem Prämienanteil gezogen habe, den der Kläger auf die genannten und weitere Beitrags- und Zuschlagserhöhungen gezahlt habe, und diese Nutzungen zu verzinsen habe.\n\nRn. 4: In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 10. November 2022 ist der Kläger, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, nicht erschienen. Für ihn ist ein von seinen Prozessbevollmächtigten mit einer Terminsvollmacht ausgestatteter Rechtsanwalt aufgetreten. Die Unterlagen, welche die technischen Berechnungsunterlagen enthielten und deren Übergabe die Beklagte zuvor in einem Schriftsatz unter der Bedingung angeboten hatte, dass das Gericht eine Geheimhaltungsanordnung erlässt, sind in diesem Termin und auch im weiteren Verfahrensverlauf nicht an den Kläger oder seine Prozessbevollmächtigten übergeben worden.\n\nRn. 5: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung die Unwirksamkeit und zeitlich begrenzte Nichtzahlungspflicht bezüglich der Erhöhungen zum 1. Januar 2009, 1. Januar 2010 und 1. Januar 2019 festgestellt, die Beklagte zur Zahlung von 1.084,68 € nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 24. März 2022 aus diesem Betrag gezogen hat. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mit der er seine Klageanträge weiterverfolgt, soweit sie ohne Erfolg geblieben sind.\n\nRn. 6: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit darin zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.\n\nRn. 7: 1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Beitragsanpassungen der Jahre 2011, 2012, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2021 den gesetzlichen Anforderungen genügen. Soweit der Kläger die kalkulatorische Richtigkeit der Prämienberechnung angreife, sei das Landgericht im Ergebnis zu Recht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung von der Rechtmäßigkeit der Prämienanpassungen ausgegangen. Der Kläger habe durch sein Fernbleiben und das ihm zurechenbare Nichterscheinen seines Hauptbevollmächtigten im Termin vom 10. November 2022 eine Beweisführung durch die Beklagte vereitelt. Die beweiserheblichen Unterlagen, an denen die Beklagte berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht habe, hätten nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und einer anschließenden Begutachtung gemacht werden können, weil sich der Kläger schuldhaft nicht der notwendigen Geheimhaltungsverpflichtung unterworfen habe. Der Termin sei für die Parteien ersichtlich zum Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung und zur Übergabe geheimhaltungspflichtiger Unterlagen bestimmt gewesen. Entsprechendes habe das Landgericht zwar nicht ausdrücklich angeordnet. Es habe aber einen früheren Antrag des Klägers nach § 128a ZPO mit der Begründung abgelehnt, dass bei einer voraussichtlich erforderlichen Beweisaufnahme regelhaft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des beklagten Versicherers heranzuziehen seien und es daher einer Verpflichtung der sachbearbeitenden Klägervertreter und der klagenden Partei zur Verschwiegenheit bedürfe.\n\nRn. 8: 2. Damit hat das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, da es dessen Prozessverhalten als Beweisvereitelung angesehen hat, ohne dass das Landgericht diesen vor dem Verhandlungstermin, in dem der Kläger persönlich und dessen Hauptbevollmächtigter nicht erschienen sind, auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.\n\nRn. 9: a) Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. Senatsbeschluss vom 19. April 2023 - IV ZR 204\u002F22, VersR 2023, 1462 Rn. 11 m.w.N.). In diesem Zusammenhang obliegt den Gerichten die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen. Eine Verletzung dieser Pflicht verstößt jedenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Gericht ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte nach dem vorherigen Verfahrensablauf nicht haben rechnen können (Senatsbeschluss vom 19. April 2023 aaO m.w.N.). Das Gericht muss - in Erfüllung seiner prozessualen Fürsorgepflicht - gemäß § 139 Abs. 4 ZPO Hinweise grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung erteilen, dass die Partei die Gelegenheit hat, ihre Prozessführung darauf einzurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZR 35\u002F08, NJW-RR 2011, 877 Rn. 11).\n\nRn. 10: b) Daran gemessen ist der Kläger durch die Entscheidung des Berufungsgerichts, das einem mit der Berufung gerügten Verfahrensfehler des Landgerichts nicht abgeholfen, sondern diesen perpetuiert hat, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.\n\nRn. 11: Das Landgericht hat nicht ausdrücklich erklärt, dass die Anwesenheit eines Hauptbevollmächtigten in der Verhandlung vom 10. November 2022 notwendig sei, um eine Geheimhaltungsanordnung zu erlassen, sondern der Klägervertreter war sich nur aufgrund anderer Entscheidungen des Gerichts - wie dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluss oder der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers \"wegen der zu erwartenden Auferlegung einer Verschwiegenheitsverpflichtung\" - bewusst, dass eine Geheimhaltungsanordnung auch ihm gegenüber ergehen sollte; dieses Wissen ging u.a. aus einem Terminverlegungsantrag des Klägers hervor. Der Kläger musste jedoch nicht damit rechnen, dass das Gericht ein Nichterscheinen des Klägers persönlich und seines Hauptbevollmächtigten in diesem Termin als Beweisvereitelung würdigen und die Klage umgehend abweisen werde (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 2025 - IV ZR 157\u002F24, VersR 2026, 244 Rn. 21, 29). Aus der Verfahrensleitung des Landgerichts war dies als mögliche Folge des Ausbleibens nicht erkennbar; es handelte sich um einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt. Der Kläger musste für die hier vorliegende Konstellation eine Würdigung als Beweisvereitelung nicht vorhersehen. Veröffentlichte Gerichtsentscheidungen, aus denen sich eine feststehende Anwendung dieses Rechtsinstituts in solchen Fällen hätte ergeben können, gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht (vgl. dazu erstmals LG Bonn, Urteil vom 20. Januar 2023 - 41 O 88\u002F22, juris).\n\nRn. 12: c) Das angefochtene Urteil beruht auf dieser Gehörsverletzung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte. Der Kläger hat geltend gemacht, dass er nach einem entsprechenden Hinweis des Landgerichts in die Säumnis geflüchtet wäre. In dem dann erforderlichen neuen Verhandlungstermin hätte die vorgesehene Geheimhaltungsanordnung ergehen können.\n\nRn. 13: 3. Die weiteren mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nProf. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Piontek",[],"\u002Fbgh\u002Fiv-zr-172-25","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE608352026&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]