BGH · 4. Zivilsenat · Beschluss
BGH IV ZB 7/26
Entscheidung vom 04.11.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:041126BIVZB7.26.0
Tenor
Dem Beklagten wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Prof. Dr. Winter beigeordnet. Ratenzahlungen auf zu erwartende Prozesskosten sind nicht zu leisten. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen - 1. Zivilsenat - vom 13. Februar 2026 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis 40.000 € festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: I. Der Beklagte begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist. Das der Klage teilweise stattgebende Urteil ist ihm am 28. März 2025 zugestellt worden. Am 28. April 2025 hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt und für den Fall antragsgemäßer Bewilligung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Berufungsfrist angekündigt.
Rn. 2: Mit Verfügung vom 12. Juni 2025 hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass der Prozesskostenhilfeantrag zurückzuweisen sei, weil die beabsichtigte Berufung wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist unzulässig und der angekündigte Wiedereinsetzungsantrag voraussichtlich erfolglos sei. Die dem Antrag des Beklagten beigefügte Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sei nicht vollständig ausgefüllt gewesen. Es fehlten - mit Ausnahme der Angaben zu vorhandenen Bankkonten - sämtliche Angaben zu Grundeigentum, Kraftfahrzeugen, Bargeld oder Wertgegenständen, Lebens- oder Rentenversicherungen und sonstigen Vermögenswerten. Der Beklagte habe auch nicht hinreichend dargelegt, aufgrund welcher Umstände ihm die Belastung vorhandenen Wohneigentums unzumutbar sei. Innerhalb vom Oberlandesgericht gewährter Stellungnahmefrist hat der Beklagte eine ergänzte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht und zur fehlenden Verwertbarkeit der von ihm selbst genutzten Wohnimmobilie vorgetragen. Mit Beschluss vom 15. Juli 2025 hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
Rn. 3: Am 29. Juli 2025 hat der Beklagte - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist sowie hilfsweise Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung einer Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist begehrt. Das Oberlandesgericht hat beide Wiedereinsetzungsanträge verworfen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt.
Rn. 4: II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
Rn. 5: 1. Sie ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Verwerfung der Wiedereinsetzungsanträge als unzulässig verletzt den Beklagten in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, welches es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2024 - IV ZB 20/24, juris Rn. 4; vom 29. Mai 2024 - IV ZB 14/22, juris Rn. 6).
Rn. 6: 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Mit der gegebenen Begründung hat das Berufungsgericht die Wiedereinsetzungsanträge nicht als unzulässig verwerfen dürfen.
Rn. 7: a) Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, dass die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist erst mit seiner Kenntnis des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses begonnen habe. Spätestens mit Zugang des gerichtlichen Hinweises am 12. Juni 2025 sei der Beklagte ausdrücklich und ausführlich über die abgelaufene Berufungsfrist aufgeklärt worden. Insbesondere werde ausgeführt, dass einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Unvollständigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels vollständiger Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entgegengestanden habe. Der Beklagte habe erkennen müssen, dass nach der maßgeblichen Auffassung des Berufungsgerichts die Frist zur Einlegung der Berufung abgelaufen gewesen sei. Gleichwohl habe er seine Wiedereinsetzungsanträge erst am 29. Juli 2025 und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist gestellt.
Rn. 8: Der Beklagte habe auch nicht darauf vertrauen dürfen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichend dargetan zu haben, weil ihm schon im ersten Rechtszug und in einem Parallelverfahren zwischen den Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei. Die dort eingereichten Erklärungen enthielten von der im vorliegenden Verfahren zunächst eingereichten Erklärung abweichende Angaben. Für das Berufungsgericht habe danach nicht ohne weiteres auf der Hand gelegen, dass sich beim Beklagten keine wesentlichen Änderungen seiner Vermögenslage ergeben hätten, zumal infolge der Unvollständigkeit der Angaben keine belastbare Prüfung möglich gewesen sei.
Rn. 9: b) Mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht nicht annehmen dürfen, dass die Wiedereinsetzungsfrist bei Stellen des Wiedereinsetzungsantrags abgelaufen war.
Rn. 10: aa) Die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das einer Einlegung des Rechtsmittels entgegenstehende Hindernis behoben ist. Hat der Rechtsmittelführer Prozesskostenhilfe beantragt, entfällt das Hindernis grundsätzlich nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag (BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VIII ZB 1/21, NJW-RR 2021, 568 Rn. 21; vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, FamRZ 2009, 217 Rn. 10). Die Frist beginnt allerdings dann bereits früher, wenn für den Rechtsmittelführer schon zuvor, etwa aufgrund eines gerichtlichen Hinweises, erkennbar ist, dass sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keinen Erfolg haben wird (BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 aaO Rn. 23; vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, FamRZ 2015, 1103 Rn. 5; vom 19. November 2008 aaO Rn. 11). In diesem Fall darf er nur dann weiterhin auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vertrauen, wenn er vernünftigerweise davon hat ausgehen dürfen, Zweifel des Gerichts ausräumen zu können, und gerichtliche Auflagen ordnungsgemäß erfüllt (BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 aaO Rn. 23, 26; vom 18. Juni 2020 - IX ZB 45/19, NJW-RR 2020, 944 Rn. 7). Anderenfalls darf er seinen Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung der versäumten Prozesshandlung nicht zurückstellen, bis das Gericht über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden hat (BGH, Beschluss vom 19. November 2008 aaO Rn. 11).
Rn. 11: bb) Von diesen Maßstäben geht auch das Berufungsgericht aus, wendet sie allerdings unzutreffend an. Die Wiedereinsetzungsfrist hat vorliegend jedenfalls nicht vor Zugang des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses des Berufungsgerichts beim Beklagten am 21. Juli 2025 zu laufen begonnen. Nach Erhalt des gerichtlichen Hinweises vom 12. Juni 2025 musste der Beklagte dagegen noch nicht damit rechnen, dass ihm Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit verweigert werde. Nach der Art der Beanstandungen im gerichtlichen Hinweis (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VIII ZB 1/21, NJW-RR 2021, 568 Rn. 26) durfte er vielmehr vernünftigerweise davon ausgehen, seine Angaben innerhalb der ihm gesetzten Stellungnahmefrist nachbessern zu können und durch sein ergänzendes Vorbringen nachgebessert zu haben. Die vom Berufungsgericht beanstandeten Lücken in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind aus der Sicht des Beklagten durch ergänzende Angaben zu schließen gewesen. Ebenso hat der Beklagte annehmen dürfen, zur vom Berufungsgericht zunächst vermissten Unzumutbarkeit der Belastung seines Wohneigentums vortragen zu können.
Rn. 12: Dem steht nicht entgegen, dass im Zeitpunkt des gerichtlichen Hinweises vom 12. Juni 2025 die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist bereits abgelaufen gewesen waren. Zwar ist die Versäumung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist grundsätzlich nur dann schuldlos im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO, wenn sich der Rechtsmittelführer rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf dem hierfür vorgeschriebenen und von ihm vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt hat. Ausnahmsweise kann er aber auch dann, wenn der Vordruck einzelne Lücken enthält, darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6; vom 3. Juli 2013 - XII ZB 106/10, FamRZ 2013, 1650 Rn. 13). Das ist etwa der Fall, wenn dem Rechtsmittelführer für den ersten Rechtszug auf der Grundlage von im Wesentlichen gleichen Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2013 aaO Rn. 15; vom 23. April 2013 - VI ZB 30/12, FamRZ 2013, 1124 Rn. 7). Unter diesen Voraussetzungen kann er erwarten, auf eine abweichende Beurteilung der Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfeantrags hingewiesen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, ergänzend zu Lücken in der Formularerklärung vorzutragen (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 aaO Rn. 15). So liegt es hier.
Rn. 13: Hinsichtlich der vom Berufungsgericht in seinem Hinweis vom 12. Juni 2025 monierten Lücken weicht die spätere Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten nur geringfügig von seinen Erklärungen erster Instanz und im Parallelverfahren ab. Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte davon ausgehen dürfen, dass ihm das Berufungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligen oder bei einer abweichenden Beurteilung seiner Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einen Hinweis mit Gelegenheit zur Nachbesserung erteilen werde.
Rn. 14: 3. Die angefochtene Entscheidung ist danach aufzuheben. Gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist die Sache zur erneuten Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Auf den vom Berufungsgericht ebenfalls verworfenen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist kommt es nicht mehr entscheidungserheblich an.
Rn. 15: III. Dem Beklagten ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen (§ 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Götz Rust