BGH · 4. Zivilsenat · Beschluss
BGH IV ZB 31/25
Entscheidung vom 04.11.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:041126BIVZB31.25.0
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 28. November 2025 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 59.218,58 € festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: I. Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung.
Rn. 2: Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kfz-Versicherung, welche die Klägerin aus übergegangenem Recht gegen den beklagten Versicherer geltend macht. Versichert war eine von der Versicherungsnehmerin gemietete landwirtschaftliche Zugmaschine. Vermieterin war eine Gesellschaft, welche die Zugmaschine von der Klägerin gekauft hatte. Dem Versicherungsvertrag lagen "Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB)" (Stand: 7. Oktober 2019; im Folgenden: AKB) zugrunde. Ziff. A.2.7.4 AKB sieht ein Abtretungsverbot vor.
Rn. 3: Im Mai 2021 zeigte die Versicherungsnehmerin der Beklagten den Brand der Zugmaschine an. Im November 2021 kaufte die Klägerin die Zugmaschine von der Vermieterin zurück und veräußerte diese später anderweitig. Im April 2023 wurde über das Vermögen der Versicherungsnehmerin das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt, der in der Folgezeit Erklärungen betreffend die Ansprüche gegen die Beklagte abgab. Im Oktober 2024 schloss die Klägerin mit der Vermieterin eine "Vereinbarung über die Abtretung von Ansprüchen, deren Geltendmachung im eigenen Namen und die alleinige Prozessführung".
Rn. 4: Das Landgericht hat die auf Zahlung von 59.218,58 € für Reparaturkosten gerichtete Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.
Rn. 5: II. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber im Übrigen nicht zulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt nicht die Ansprüche der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).
Rn. 6: 1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Sie greife hinsichtlich keiner der vom Landgericht geprüften Anspruchsgrundlagen sämtliche die Klageabweisung jeweils tragenden Erwägungen an.
Rn. 7: 2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand.
Rn. 8: a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (näher Senatsbeschluss vom 1. Juli 2026 - IV ZB 2/26, juris Rn. 5 m.w.N.). Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss der Kläger in seiner Berufungsbegründung das Urteil auch in allen diesen Punkten angreifen und für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist sein Rechtsmittel unzulässig (Senatsbeschluss vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19, NJW-RR 2020, 914 Rn. 11 m.w.N.).
Rn. 9: b) Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung nicht gerecht. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sie nicht alle selbständig tragenden Erwägungen angreift, auf welche das Landgericht die Klageabweisung gestützt hat.
Rn. 10: aa) Einen Anspruch aus einer Versicherung für fremde Rechnung der Vermieterin, welchen diese an die Klägerin abgetreten haben könnte, hat das Landgericht abgelehnt, weil die hierfür gemäß § 44 Abs. 2 VVG geltenden Voraussetzungen - Zustimmung der Versicherungsnehmerin oder Besitz des Versicherungsscheins - nicht vorgetragen seien. Schließlich und insbesondere stehe einer Abtretung durch die Vermieterin ohnehin das Abtretungsverbot nach Ziff. A.2.7.4 AKB entgegen.
Rn. 11: Die Berufungsbegründung verhält sich nur zu der zuletzt genannten Begründung betreffend das Abtretungsverbot, nicht aber zu den Erwägungen zu § 44 Abs. 2 VVG, obgleich diese die Ablehnung eines Anspruchs aus einer Versicherung für fremde Rechnung der Vermieterin selbständig tragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2020 - IV ZR 4/19, VersR 2020, 1097 Rn. 29; OLG Dresden NJW-RR 2019, 1173 Rn. 6; MünchKomm-VVG/Piontek/Tschersich, 3. Aufl. Kap. 17 Rn. 177). Anderes gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht deshalb, weil das Landgericht eine etwa von dem Insolvenzverwalter erteilte Zustimmung nicht in Betracht zieht. Um das erstinstanzliche Urteil insoweit anzugreifen, hätte es entsprechender Ausführungen in der Berufungsbegründung bedurft. Daran fehlt es jedoch. Insbesondere lassen Erwägungen zum Abtretungsverbot und zu der Frage, inwieweit an die Konzernmutter der Klägerin gerichtete Erklärungen des Insolvenzverwalters Wirksamkeit gegenüber der Klägerin entfalten, keinen hinreichenden Bezug zu dem Zustimmungserfordernis des § 44 Abs. 2 VVG erkennen.
Rn. 12: bb) Entsprechendes gilt für die weiteren Erwägungen des Landgerichts, wogegen die Rechtsbeschwerde zu Recht nichts erinnert. Einen Anspruch der Klägerin aus von der Versicherungsnehmerin übergegangenem Recht hat das Landgericht mangels wirksamer Abtretung an die Klägerin abgelehnt und dies darauf gestützt, der Insolvenzverwalter habe eine Abtretung nicht erklärt, welcher ohnehin das Abtretungsverbot in Ziff. A.2.7.4 AKB entgegenstehe. Die Berufungsbegründung verhält sich nur zum Abtretungsverbot, nimmt aber zu der das angefochtene Urteil selbständig tragenden Begründung, eine Abtretung sei gar nicht erklärt worden, nicht Stellung.
Rn. 13: Eine Prozessstandschaft der Klägerin hat das Landgericht ebenfalls aus zwei selbständig tragenden Erwägungen verneint (mangels Ermächtigung der Klägerin und mangels deren schutzwürdigen Eigeninteresses), wobei die Berufungsbegründung jedenfalls zu der zweitgenannten Begründung schweigt. Auf die vom Landgericht abgelehnten Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung und dem Mietvertrag geht die Berufungsbegründung gleichfalls nicht ein.
Rn. 14: cc) Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann - sei es mit einer Stellungnahme auf einen Hinweis des Berufungsgerichts oder mit der Begründung der Rechtsbeschwerde - nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - III ZB 50/20, MDR 2022, 267 Rn. 28 m.w.N.).
Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Götz Rust