BGH · 4. Zivilsenat · Beschluss
BGH IV ZB 13/26
Entscheidung vom 04.11.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:041126BIVZB13.26.0
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 17. Zivilsenat - vom 8. Mai 2026 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 500 € festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: I. Der Kläger macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Zahlungsansprüche geltend.
Rn. 2: Die Parteien sind Geschwister und gemeinsam mit einem weiteren Bruder in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben ihres im Januar 2024 verstorbenen Vaters (im Weiteren: Erblasser). Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe mittels einer ihm vom Erblasser erteilten Vollmacht in den Jahren 2016 bis 2023 von einem Girokonto und einem Tagesgeldkonto des Erblassers insgesamt 187 Abhebungen und Überweisungen vorgenommen. Er hat den Beklagten auf der ersten Stufe auf Erteilung von Auskünften in Anspruch genommen.
Rn. 3: Das Landgericht hat den Beklagten durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger zu Händen der Erbengemeinschaft (I.) Auskunft darüber zu erteilen, ob er über das Girokonto und das Tagesgeldkonto des Erblassers hinaus weitere Girokonten, Sparkonten, Depotkonten, Schrankfächer, Bausparverträge bei Sparkassen und privaten Banken im In- und Ausland verwaltet habe, und für solche Konten sämtliche Kontoauszüge bis zum Todestag des Erblassers vorzulegen, (II.) Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Zweck der 187 Abhebungen und Überweisungen vom Girokonto und Tagesgeldkonto des Erblassers und hinsichtlich der Abhebungen über den Verbleib des Geldes sowie (III.) vollständig Auskunft über den Stand der Rechtsgeschäfte mit Ausnahme der 187 Abhebungen und Überweisungen zu erteilen, die er gemäß der ihm erteilten Vollmacht für das Girokonto und das Tagesgeldkonto des Erblassers vor dessen Tod getätigt hat. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen.
Rn. 4: II. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Mindestbeschwer für das Berufungsverfahren von mehr als 1.000 € nicht erreicht sei. Bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung bemesse sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse der verurteilten Partei an der Nichterteilung der Auskunft. Dabei sei, da ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse des Beklagten nicht gegeben sei, im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der Auskunft erfordere. Auf der Grundlage des Stundensatzes nach § 20 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) von 4 € sei dieser Aufwand auf unter 500 € festzusetzen. Hinsichtlich der Verurteilung zu I. des landgerichtlichen Urteils sei, nachdem der Beklagte keine Angaben zur Anzahl der weiteren Konten gemacht habe, davon auszugehen, dass die Auskunft innerhalb von zehn Minuten erteilt werden könne, zumal der Beklagte zur Vorlage von Belegen ausdrücklich nicht verurteilt worden sei. Dieselben Erwägungen gälten für die Verurteilung zu III. des landgerichtlichen Urteils. Nachdem hier vollständig Auskunft über den Stand der Rechtsgeschäfte zu erteilen sei, sei von einem Zeitaufwand von höchstens einer Stunde auszugehen. Hinsichtlich der Verurteilung zu II. des landgerichtlichen Urteils sei der vom Beklagten auf 100 Stunden bezifferte Zeitaufwand, entsprechend einer guten halben Stunde für jede Abhebung oder Überweisung, mehr als ausreichend.
Rn. 5: III. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt den Beklagten nicht in seinen Verfahrensgrundrechten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).
Rn. 6: Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Beurteilung gelangt, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes der vom Beklagten eingelegten Berufung den gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der seit 1. Januar 2026 geltenden Fassung (§ 47 EGZPO) erforderlichen Wert von mehr als 1.000 € nicht erreicht.
Rn. 7: 1. Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Zur Bewertung des anfallenden Zeitaufwandes ist in der Regel auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes zurückzugreifen (Senatsbeschlüsse vom 22. April 2026 - IV ZB 27/25, ZEV 2026, 528 Rn. 9; vom 12. November 2025 - IV ZB 34/24, ZEV 2026, 28 Rn. 8; jeweils m.w.N.).
Rn. 8: Soweit das Rechtsmittelinteresse - wie hier - gemäß den §§ 2, 3 ZPO festzusetzen ist, kann die Bewertung durch das Berufungsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Berufungsgericht maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (Senatsbeschlüsse vom 22. April 2026 - IV ZB 27/25, ZEV 2026, 528 Rn. 11; vom 12. November 2025 - IV ZB 34/24, ZEV 2026, 28 Rn. 10; jeweils m.w.N.).
Rn. 9: 2. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht ohne Ermessensfehler einen 1.000 € nicht übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstandes angenommen.
Rn. 10: a) Seine Schätzung, die Auskunft über weitere vom Beklagten verwaltete Konten, Schrankfächer oder Bausparverträge bei in- oder ausländischen Kreditinstituten könne innerhalb von zehn Minuten erteilt werden, lässt keine Ermessensfehler erkennen.
Rn. 11: aa) Nach § 520 Abs. 4 Nr. 1 ZPO soll der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstandes in der Berufungsbegründung angeben. Zudem hat er den Wert gemäß § 511 Abs. 3 Halbsatz 1 ZPO glaubhaft zu machen. Fehlt es - wie hier - an solchen Angaben, hat das Berufungsgericht den Wert aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu schätzen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 13 m.w.N.). Dem ist hier genügt. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der für die Auskunft erforderliche Zeitaufwand im Ausgangspunkt maßgeblich von der Anzahl weiterer Konten des Erblassers abhängt. Seine Annahme, nachdem der Beklagte dazu keine Angaben gemacht habe, sei der erforderliche Zeitaufwand auf zehn Minuten zu schätzen, ist danach nicht ermessensfehlerhaft.
Rn. 12: bb) Zu Unrecht sieht die Rechtsbeschwerde einen offenen Widerspruch zwischen dieser Begründung und dem Tenor des landgerichtlichen Urteils, wonach für mögliche weitere vom Beklagten verwaltete Konten Kontoauszüge bis zum Todestag des Erblassers vorzulegen sind. Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen auch nicht darauf schließen, es habe entscheidungserhebliches Vorbringen des Beklagten zu dieser ausgeurteilten Verpflichtung gehörsverletzend übergangen. Richtig verstanden verpflichtet das landgerichtliche Urteil den Beklagten weder zur Auskunft noch zur Vorlage von Kontoauszügen betreffend sämtliche möglicherweise noch bestehenden Konten des Erblassers.
Rn. 13: Der Umfang der dem Beklagten auferlegten Auskunftspflicht ist durch Auslegung des landgerichtlichen Urteils zu ermitteln. Diese Auslegung hat vom Wortlaut des Tenors der Entscheidung auszugehen (Senatsbeschluss vom 12. November 2025 - IV ZB 34/24, ZEV 2026, 28 Rn. 11 m.w.N.). Ergänzend kann der Inhalt der Entscheidungsgründe zur Auslegung des Urteilstenors herangezogen werden, soweit der Urteilstenor zu Zweifeln Anlass gibt (Senatsbeschluss vom 12. November 2025 aaO Rn. 12 m.w.N.). Schon der Wortlaut des Urteilstenors verpflichtet den Beklagten nur zur Auskunft über solche Konten, Schrankfächer oder Bausparverträge, die er verwaltet hat. Gemeint ist nach dem Sinnzusammenhang die Verwaltung für den Erblasser. Übereinstimmend damit ist die Auskunftspflicht des Beklagten in den Gründen des landgerichtlichen Urteils ausdrücklich auf vom Beklagten verwaltete Vermögensanlagen und Vermögenswerte des Erblassers beschränkt.
Rn. 14: Ohne Ermessensfehler hat das Berufungsgericht davon ausgehen dürfen, dass keine weiteren vom Beklagten für den Erblasser verwalteten Konten bestünden, nachdem der Beklagte seinerseits dazu keine Angaben gemacht hatte. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der landgerichtlichen Feststellung, neben den bekannten Konten des Erblassers hätten unter anderem ein Bausparvertrag und ein weiteres Bankkonto bestanden, denn es ist nicht festgestellt, ob und inwieweit der Beklagte insoweit die Verwaltung für den Erblasser übernommen hätte. Vor diesem Hintergrund widerspricht auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Beklagte zu einer Herausgabe von Belegen nicht verpflichtet sei, der ausgeurteilten Auskunftspflicht nicht. Sind keine weiteren Konten vorhanden, über die der Beklagte Auskunft erteilen müsste, hat er auch keine Kontoauszüge vorzulegen.
Rn. 15: cc) Die ordnungsgemäße Erfüllung der Auskunftspflicht erfordert dementsprechend auch keine weiteren Recherchen zu Konten, über deren Existenz und Verwaltung der Beklagte derzeit keine Kenntnis hat. Vielmehr kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die erforderliche Kenntnis von denjenigen Konten, Schrankfächern und Bausparverträgen, die er für den Erblasser verwaltet hat, ohne weitere Nachforschungen besitzt. Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, hat der Beklagte nicht vorgetragen.
Rn. 16: b) Ebenfalls ermessensfehlerfrei hat das Berufungsgericht den Aufwand des Beklagten für die Auskunft und Rechnungslegung über den Zweck der Abhebungen und Überweisungen sowie den Verbleib des abgehobenen Geldes auf 100 Stunden geschätzt. Einen entsprechenden Zeitaufwand hat der Beklagte selbst vorgetragen, auch wenn er dabei die nach dem landgerichtlichen Urteil wiederum nicht geschuldete Recherche nach bislang unbekannten Konten einbezogen hat. Solches Vorbringen kann das Berufungsgericht trotz fehlender Glaubhaftmachung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch den Beklagten zugrunde legen, weil es als Tatsachengericht bei seiner Schätzung den Akteninhalt von Amts wegen (vgl. § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auswerten muss (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - V ZB 71/23, juris Rn. 12). Auch im Übrigen begegnet die Schätzung des Berufungsgerichts keinen Bedenken. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht nicht allein den Zeitaufwand für die Sichtung vorhandener Kontoauszüge und der im Tenor aufgelisteten Abhebungen und Überweisungen zugrunde gelegt. Es hat vielmehr angenommen, dass die Auskunft deshalb geringeren Zeitaufwand erfordert, weil die jeweiligen Abhebungen und Überweisungen im Urteilstenor genannt sind und die zugehörigen Kontoauszüge vorliegen. Die darauf gestützte Annahme, das Zusammenstellen der zu erteilenden Auskünfte werde jeweils nicht mehr als etwa eine halbe Stunde dauern, lässt Ermessensfehler nicht erkennen.
Rn. 17: c) Ohne Ermessensfehler hat das Berufungsgericht schließlich den Zeitaufwand für die Auskunft über den Stand weiterer Rechtsgeschäfte, die der Beklagte aufgrund der ihm vom Erblasser erteilten Vollmacht mit Wirkung für das Girokonto und das Tagesgeldkonto des Erblassers getätigt hat, auf höchstens eine Stunde geschätzt.
Rn. 18: aa) Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, dass diese Auskunft alle weiteren Rechtsgeschäfte des Beklagten betreffend die beiden Konten des Erblassers erfasst. Der von der Rechtsbeschwerde angeführte Umfang der Auskunft für jedes dieser Rechtsgeschäfte belegt allerdings für sich genommen keinen höheren Zeitaufwand, weil dieser - wovon das Berufungsgericht ersichtlich ausgeht - wiederum von der Anzahl der von der Auskunftspflicht erfassten Rechtsgeschäfte abhängt. Feststellungen zur Zahl der betroffenen Kontobewegungen oder sonstigen Rechtsgeschäfte, die die Rechtsbeschwerde vermisst, hat das Berufungsgericht mangels entsprechenden Vorbringens des Beklagten nicht treffen können. Die Rechtsbeschwerde legt nicht dar, aus welchen sonstigen Umständen das Berufungsgericht auf die Anzahl der Rechtsgeschäfte und den daraus folgenden Zeitaufwand hätte schließen müssen, und inwieweit sich daraus ein die vom Berufungsgericht angenommene eine Stunde übersteigender Zeitaufwand ergibt.
Rn. 19: bb) Zu einer Schätzung eines höheren Zeitaufwandes hat das Berufungsgericht auch das Vorbringen des Beklagten zur Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit des landgerichtlichen Tenors nicht veranlassen müssen. Zwar erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten, wenn die angegriffene Auskunftsverpflichtung keinen vollstreckbaren Inhalt hat (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24, ZEV 2025, 319 Rn. 14 m.w.N.). So liegt es hier aber nicht. Ein Vollstreckungstitel ist bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang seiner Leistungspflicht bezeichnet. Das Vollstreckungsorgan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden die Vollstreckung durchzuführen (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 aaO Rn. 15 m.w.N.). Das ist der Fall.
Rn. 20: Die ausdrückliche Ausnahme der im landgerichtlichen Tenor zu II. erfassten Abhebungen und Überweisungen zeigt, dass die Auskunft über den Stand der weiteren Rechtsgeschäfte der Ergänzung der Auskünfte über die dem Kläger bereits bekannten 187 Abhebungen und Überweisungen dient. Dementsprechend erfasst die unter III. des landgerichtlichen Tenors ausgeurteilte Auskunftspflicht die vom Beklagten aufgrund der ihm erteilten Vollmacht veranlassten Kontobewegungen über die bereits bekannten 187 Abhebungen und Überweisungen hinaus. Inhaltlich erstreckt sich die Auskunftspflicht, wie sich aus den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils ergibt, auf umfassende Angaben zu sämtlichen vom Beklagten vorgenommenen Rechtsgeschäften. Der Beklagte ist, nachdem das Landgericht die zu III. ausgeurteilte Auskunftspflicht erkennbar als Ergänzung zu den vom landgerichtlichen Tenor zu II. erfassten
Angaben ansieht, hinsichtlich beider Auskunftspflichten im selben Umfang zur Auskunft verpflichtet.
Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Götz Rust