[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-iii-zr-5-12":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":13,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":21,"quelle_amtlich":22},"JURE120019859","BGH","3. Zivilsenat","III ZR 5\u002F12",[],"2012-09-13","Beschluss",null,"Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Berlin: Überprüfung einer im Bereich einer Einfahrt verlegten mehrfach gebrochenen Gehwegplatte","Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. November 2011 - 9 U 72\u002F09 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nDer Streitwert beträgt 25.516,97 €.","Gründe\n\nRn. 1: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\nRn. 2: Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine mehrfach gebrochene Gehwegplatte, die im Bereich einer Einfahrt verlegt und somit dem Überfahren durch Kraftfahrzeuge ausgesetzt ist, müsse im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten (§ 7 BerlStrG) des Näheren auf mögliche Lockerungen und die damit etwa verbundene Gefahr von \"Aufkantungen\" (oder \"Absenkungen\") überprüft werden, steht im Einklang mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung und lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nRn. 3: Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nSchlick Wöstmann Seiters\n\nTombrink Remmert",[18],{"gesetz":13,"enbez":19,"roh":20,"pfad":13},"§ 7","§ 7 StrG BE","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-5-12","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE120019859&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]