[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-iii-zr-233-25":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE607652026","BGH","3. Zivilsenat","III ZR 233\u002F25",[],"2026-07-30","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2026:300726BIIIZR233.25.0",null,"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilsenat - vom 21. November 2025 - 5 U 46\u002F25 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\nZwar ist entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts im Hinblick auf eine auf einem unrichtigen Gutachten im Sinne des § 839a BGB beruhende gerichtliche Entscheidung nicht nur die zeitlich zuletzt ergangene, verfahrensabschließende gerichtliche Entscheidung maßgeblich. Vielmehr umfasst der Anwendungsbereich von § 839a BGB sämtliche gerichtlichen Entscheidungen (Senat, Urteil vom 24. Oktober 2019 - III ZR 141\u002F18, NJW 2020, 1592 Rn. 19) und damit auch vorläufige, das Verfahren nicht abschließende und nicht rechtskräftige Entscheidungen (vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte MüKoBGB\u002FWagner, 9. Aufl., § 839a Rn. 26 mwN).\n\nDas Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 839a BGB jedoch selbständig tragend auch deshalb verneint, weil der Kläger den Vorrang des Primärrechtsschutzes (§ 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB) nicht beachtet habe, ohne dass - wie indes erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 579\u002F22, juris Rn. 6) - die Beschwerde insofern Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO geltend macht.\n\nVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nStreitwert: 60.000 €\n\nVRiBGH Dr. Herrmann ist wegen Urlaubsabwesenheit verhindert zu signieren RiBGH Dr. Remmert ist wegen Urlaubsabwesenheit verhindert zu signieren Arend Arend","",[],"\u002Fbgh\u002Fiii-zr-233-25","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE607652026&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]