BGH · 1. Zivilsenat · Beschluss
BGH I ZB 17/11
Entscheidung vom 05.05.2011
Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht
Zitierte Normen
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig - 3. Zivilkammer - vom 18. Januar 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f.; Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 mwN).
Rn. 2: Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).
Bornkamm Büscher Schaffert
Koch Löffler