BGH · 1. Zivilsenat · Beschluss
BGH I ZB 105/25
Entscheidung vom 10.11.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:101126BIZB105.25.0
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 100.000 € festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: I. Auf den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen.
Rn. 2: II. Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Juli 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 2; Beschluss vom 16. Dezember 2025 - I ZB 31/25, juris Rn. 2). Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke auch deutlich darüber liegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7; Beschluss vom 5. Juni 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 2).
Rn. 3: Im Streitfall hat das Bundespatentgericht den Gegenstandswert unter Berücksichtigung der Dauer und Intensität der Benutzung der angegriffenen Marke auf 100.000 € festgesetzt. Dieser Bewertung sind die Beteiligten nicht entgegengetreten. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist deshalb ebenfalls auf diesen Betrag festzusetzen.
Rn. 4: III. Über den Antrag entscheidet gemäß § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG die Einzelrichterin des Senats.
Rn. 5: IV. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 RVG).
Wille