[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-i-za-9-22-2022-09-14":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE676712022","BGH","1. Zivilsenat","I ZA 9\u002F22",[],"2022-09-14","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2022:140922BIZA9.22.0",null,"Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.","Gründe\n\nRn. 1: Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nRn. 2: Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 10. Mai 2022 ist unzulässig. Gegen einen Beschluss in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - I ZB 5\u002F21, DGVZ 2021, 142 [juris Rn. 2]). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 57\u002F21, juris Rn. 2 mwN). Der Weg zu einer außerordentlichen (Rechts-)Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - I ZB 28\u002F21, juris Rn. 2 mwN).\n\nRn. 3: Die von der Antragstellerin außerdem beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 23. Mai 2022 ist unstatthaft, weil der Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge zurückgewiesen wird, unanfechtbar ist (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO).\n\nRn. 4: Außerdem ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Voraussetzungen, unter denen einer juristischen Person gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, im Streitfall vorliegen.\n\nKoch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz",[],"\u002Fbgh\u002Fi-za-9-22-2022-09-14","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE676712022&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]