BGH · Großer Senat für Zivilsachen · Beschluss
BGH GSZ 1/14
Entscheidung vom 12.10.2015
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes
Zitierte Normen
Tenor
Der Große Senat für Zivilsachen hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1 /55, BGHZ 18, 149.
Limperg Galke Bergmann Kayser Mayen Dose
Stresemann Milger Büscher Ellenberger Herrmann
Gröning Kartzke