BGH · Senat für Anwaltssachen · Beschluss
BGH AnwZ (Brfg) 19/26
Entscheidung vom 05.10.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:051026BANWZ.BRFG.19.26.0
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs, auf der Geschäftsstelle eingegangen am 27. Mai 2026 und dem Kläger zugestellt am 4. Juni 2026, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
I.
Rn. 1: Der Kläger ist seit 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2024, dem Kläger zugestellt am 20. Dezember 2024, widerrief die Beklagte seine Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die dagegen erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
II.
Rn. 2: Der Zulassungsantrag hat in der Sache keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Rn. 3: 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 27. September 2023 - AnwZ (Brfg) 18/23, NJW-RR 2023, 1609 Rn. 3 mwN). Das Vorbringen des Klägers genügt diesen Anforderungen nicht.
Rn. 4: a) Das Vorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Annahme des Anwaltsgerichtshofs, dass der Kläger sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall befunden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des Klägers deshalb widerlegbar vermutet. Für den Widerruf kommt es lediglich auf den Eintritt des - durch die Insolvenzeröffnung vermuteten - Vermögensverfalls des Klägers und nicht auf die konkrete Höhe der offenen Forderungen an (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - AnwZ (Brfg) 36/20, ZinsO 2022, 652 Rn. 10). Für den Widerruf ist auch nicht entscheidend, aus welchen Gründen der Kläger in Vermögensverfall geraten ist und ob er dies verschuldet hat oder nicht (Senat, Beschluss vom 27. September 2023 - AnwZ (Brfg) 18/23, NJW-RR 2023, 1609 Rn. 10).
Rn. 5: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts - ebenso wie Schuldtiteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Vollstreckungsorganen - im Widerrufsverfahren eine Tatbestandswirkung zu. Seine inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit wird daher im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht überprüft; etwaige Fehler sind nicht im Widerrufsverfahren, sondern in dem dafür vorgesehenen Verfahren, d.h. im Wege der sofortigen Beschwerde, geltend zu machen (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2022 - AnwZ (Brfg) 17/22, ZInsO 2022, 2682 Rn. 8 mwN). Wie der Kläger dem Anwaltsgerichtshof mitgeteilt hat, hat das Landgericht die Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss zurückgewiesen.
Rn. 6: Soweit der Kläger sich im vorliegenden Verfahren gegen das Vorgehen des Finanzamts bei der Insolvenzantragsstellung und gegen die Höhe der Steuerschulden wendet, kann er damit den vermuteten Vermögensverfall nicht in Frage stellen.
Rn. 7: b) Das Vorbringen des Klägers begründet auch keine Zweifel an der vom Anwaltsgerichtshof bejahten formellen Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids der Beklagten. Hierzu hat der Anwaltsgerichtshof ausgeführt, dass das für die Entscheidung zuständige Präsidium gem. §§ 73, 79 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 9 Nr. 2 Geschäftsordnung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk gehandelt habe. Der Bescheid sei durch den Präsidenten der Beklagten ergangen (§§ 79, 80 BRAO). Im Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 13. April 2026 ist ausgeführt, dass die Beklagte zur Einsicht elektronisch den Präsidiumsbeschluss der Rechtsanwaltskammer vom 4. Dezember 2024 vorgelegt habe, wonach beschlossen worden sei, dem Kläger die Zulassung zu widerrufen. Der Kläger stelle nicht in Abrede, dass dieser Beschluss gefasst worden sei. Die Beklagte erkläre, den teilweise anonymisierten Beschluss zur Gerichtsakte zu reichen. Mit Schriftsatz vom 13. April 2026 hat die Beklagte einen Auszug aus dem Protokoll der Präsidiumssitzung vom 4. Dezember 2024 übersandt, dem sich die bei der Sitzung anwesenden Personen und der gefasste Beschluss zum Widerruf der Zulassung des Klägers entnehmen lassen.
Rn. 8: Soweit der Kläger rügt, dass am 13. April 2026 noch die erforderliche Zustimmung des Kammervorstandes gefehlt habe, und ausführt, dass er einer nachträglichen Ergänzung zwar grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung zugestimmt habe, um keinen Unmut zu erzeugen, es sich aber seiner Kenntnis entziehe, inwieweit das der Verfahrensordnung entspreche, ist dies nicht entscheidungserheblich. Denn eine Zustimmung des Kammervorstands war - worauf auch der Anwaltsgerichtshof in seiner Entscheidung abgestellt hat - nicht erforderlich.
Rn. 9: Gemäß § 79 Abs. 1 BRAO erledigt das Präsidium die Geschäfte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluss des Vorstandes übertragen werden. Die Geschäftsordnung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk sieht in § 9 Nr. 2 vor, dass die Entscheidung in Zulassungs- und Widerrufsangelegenheiten der Kammermitglieder dem Präsidium übertragen wird. Das Präsidium entschied im Dezember 2024, die Zulassung des Klägers zu widerrufen. Eine nachträgliche Ergänzung dieser Entscheidung fand nicht statt. Die Beklagte hat lediglich das Dokument nachgereicht, das bereits in der Verhandlung elektronisch vorgelegt worden ist.
Rn. 10: c) Der Anwaltsgerichtshof ist zu Recht auch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden vorliegend nicht verneint werden kann.
Rn. 11: Nach der Rechtsprechung des Senats ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann sie im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Von einem solchen Ausnahmefall kann nur ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt des Widerrufs eine sichere Prognose dahingehend getroffen werden kann, dass sich im zu entscheidenden Einzelfall die typischen Gefahren, die mit dem Vermögensverfall eines Anwalts verbunden sind, nicht realisieren werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2026 - AnwZ (Brfg) 39/25, juris Rn. 8 mwN).
Rn. 12: Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind dagegen grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (st. Rspr., Senat, Beschluss vom 1. Juni 2026 - AnwZ (Brfg) 8/26, juris Rn. 22 mwN). Nichts anderes gilt im Ergebnis hinsichtlich der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt durch den Insolvenzverwalter (Senat, Beschlüsse vom 9. November 2020 - AnwZ (Brfg) 19/20, juris Rn. 6 und vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, ZInsO 2018, 868 Rn. 13, jeweils mwN; Schmidt-Räntsch in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Auflage, § 14 Rn. 41 ff.).
Rn. 13: Die Annahme der Gefährdungswirkung bei einem Vermögensverfall des beauftragten Rechtsanwalts ist regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (Senat, Beschlüsse vom 15. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 6/19, ZInsO 2020, 1127 Rn. 31 und vom 19. April 2022 - AnwZ (Brfg) 39/21, ZInsO 2022, 1461 Rn. 17). Der Kläger trägt selbst vor, dass das Finanzamt "ohne weiteres direkten Zugriff ohne Zustimmungserfordernis" auf ein Konto des Klägers habe und eine darauf erfolgte Zahlung einer Freundin des Klägers "eingefroren und späterhin an sich ausgezahlt" habe.
Rn. 14: 2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist die Rechtssache nicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - AnwZ (Brfg) 24/20, juris Rn. 18 mwN). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Es handelt sich um einen üblichen Fall des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).
Rn. 15: Entgegen der Ansicht des Klägers besteht kein Anlass für eine Änderung der Rechtsprechung des Senats. Die genannten strengen Anforderungen an die Ausräumung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Senat, Beschluss vom 18. Mai 2026 - AnwZ (Brfg) 40/25, juris Rn. 14 mwN). Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts. Mildere, ebenso wirksame Maßnahmen, die dem Anliegen des Gesetzes in gleicher Weise Rechnung tragen, kommen nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 18. Mai 2026, aaO). Zudem bewirkt der Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls kein endgültiges Berufsverbot; der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen solchen Antrag stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Juli 2025 - AnwZ (Brfg) 4/25, NJW-RR 2025, 1339 Rn. 22).
III.
Rn. 16: Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.
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