BGH · 6. Strafsenat · Beschluss
BGH 6 StR 199/26
Entscheidung vom 26.10.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:261026B6STR199.26.0
Tenor
1. Dem Verurteilten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge (§ 356a StPO) gewährt. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 19. August 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Dezember 2025 mit Beschluss vom 19. August 2026 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 8. September 2026 hat der Verurteilte gegen die seinem Verteidiger am 26. August 2026 zugestellte Entscheidung Anhörungsrüge erhoben und beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Wochenfrist nach § 356a Satz 2 StPO zu gewähren. Er macht insbesondere geltend, dass sich der Senat mit den Ausführungen in der Revisionsrechtfertigung nicht erkennbar auseinandergesetzt habe.
I.
Rn. 2: Dem Verurteilten war auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge zu gewähren (§ 46 Abs. 1 StPO). Sein Verteidiger hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass weder ihn (vgl. zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens bei der Anhörungsrüge BGH, Beschlüsse vom 4. April 2024 - 1 StR 450/23; vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10) noch den Angeklagten an der Versäumung der Frist ein Verschulden trifft. Zugleich hat er die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nachgeholt.
II.
Rn. 3: Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Der Senat hat über die Revision eingehend und umfassend beraten. Gegenstand der Beratung waren auch die Ausführungen der Verteidigung im Schriftsatz vom 2. Juni 2026. Ein Verstoß gegen den Anspruch des Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich weder daraus herleiten, dass der Senat die Argumentation der Verteidigung im hiesigen Verfahren nicht für durchgreifend hielt, noch daraus, dass der Beschluss sich hierzu nicht ausdrücklich verhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses nicht erforderlich; sie ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 ‒ 2 BvR 496/07; vom 30. Juni 2014 ‒ 2 BvR 792/11). Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weitere Ausführungen macht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2026 - 6 StR 416/25, Rn. 3 mwN).
Rn. 4: Der Generalbundesanwalt hat sich in seiner Antragsschrift nicht nur mit der Frage der Zulässigkeit der erhobenen Verfahrensrügen befasst, sondern hilfsweise zur Begründetheit unter anderem die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2025 (3 StR 99/25) und vom 18. Mai 1954 (5 StR 653/53) erwähnt und die geltend gemachten Verfahrensverstöße mit ebenfalls zutreffender Begründung verneint.
Rn. 5: Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Wiedereinsetzungsentscheidung aus § 473 Abs. 7 StPO und beruht im Übrigen auf einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.
Bartel Wenske Fritsche Arnoldi Dietsch