[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-5-str-312-15":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":13,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":40,"quelle_amtlich":41},"JURE150014274","BGH","5. Strafsenat","5 StR 312\u002F15",[],"2015-09-02","Beschluss",null,"Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts","Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\nEs begründet kein Verwertungsverbot, dass dem Amtsgericht bei der Antragstellung gemäß § 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrauensperson (VP) den Angeklagten als Kokainhändler erkannt haben soll, wobei die VP tatsächlich - für das Amtsgericht nicht erkennbar - zuvor gezielt auf den Angeklagten und weitere Verdächtige angesetzt worden war. Mit Blick auf die übrigen vorgelegten Beweismittel hätte die Anordnung nach § 100a StPO auch bei vollständiger Darstellung des Sachverhalts ergehen können (vgl. UA S. 48).\n\nDer Senat sieht sich jedoch zu folgender Bemerkung veranlasst: In Bezug auf die Vorlage des Protokolls der Wahllichtbildvorlage liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -vollständigkeit vor. In einem rechtsstaatlichen Verfahren muss schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten den Wert eines Beweismittels erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240\u002F13, NStZ 2014, 277, 281).\n\nSander Schneider König\n\nBerger Bellay","",[18,23,27,32,36],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"GG","Art 2","Art 2 Abs 1 GG","\u002Fgg\u002Fart-2",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"Art 20","Art 20 Abs 3 GG","\u002Fgg\u002Fart-20",{"gesetz":28,"enbez":29,"roh":30,"pfad":31},"StPO","§ 1","§ 1 StPO","\u002Fstpo\u002F1",{"gesetz":28,"enbez":33,"roh":34,"pfad":35},"§ 100a","§ 100a StPO","\u002Fstpo\u002F100a",{"gesetz":28,"enbez":37,"roh":38,"pfad":39},"§ 261","§ 261 StPO","\u002Fstpo\u002F261","\u002Fbgh\u002F5-str-312-15","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE150014274&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]