[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-5-str-178-23":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE627492023","BGH","5. Strafsenat","5 StR 178\u002F23",[],"2023-07-18","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2023:180723B5STR178.23.0",null,"Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Dezember 2022 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\nSoweit die Revision des Angeklagten J. mit einer Verfahrensrüge geltend macht, dass ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag auf Einvernahme des Zeugen M. als Beweisantrag nur nach Maßgabe des § 244 Abs. 3 Satz 3 StPO hätte abgelehnt werden dürfen, ist diese Beanstandung jedenfalls unbegründet. Die Strafkammer ist zutreffend von einem bloßen Beweisermittlungsantrag ausgegangen, dem nachzukommen ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht gebot.\n\nCirener Gericke Mosbacher Köhler Werner","",[],"\u002Fbgh\u002F5-str-178-23","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE627492023&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]