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BGH · 5. Strafsenat · Beschluss

BGH 5 StR 109/07

Entscheidung vom 14.03.2011

Wahlverteidigergebühr: Höhe der Pauschgebühr im Revisionsverfahren

Zitierte Normen

Tenor

Auf Antrag des Wahlverteidigers I. wird für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 3.400 € festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Angeklagte beauftragte den Antragsteller mit der Erwiderung auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. September 2006 sowie der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung. Rn. 2: Auf Antrag des Wahlverteidigers war gemäß § 42 Abs. 1 RVG eine Pauschgebühr für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren festzustellen, welche aufgrund der Schwierigkeit des Verfahrens in Höhe des doppelten Höchstbetrags der gesetzlichen Gebühren eines Wahlanwalts festzusetzen war. Basdorf Brause Schaal Schneider König