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BGH · 5. Strafsenat · Beschluss

BGH 5 ARs 60/15

Entscheidung vom 02.03.2016 · ECLI:DE:BGH:2016:020316B5ARS60.15.0

Tenor

Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 5. Strafsenats nicht entgegen. An eventuell früher abweichender Rechtsprechung hält der Senat aus den Gründen des Anfragebeschlusses nicht fest. Sander Schneider König Berger Feilcke