deutschland.legal

BGH · 5. Strafsenat · Beschluss

BGH 5 ARs 34/13

Entscheidung vom 20.08.2013

Tenor

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: Rn. 2: „Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.“ Rn. 3: Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten. Rn. 4: Der 5. Strafsenat folgt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats und hält an entgegenstehender eigener Rechtsprechung nicht fest. Basdorf Dölp König Berger Bellay