[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-4-str-346-25":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE625742026","BGH","4. Strafsenat","4 StR 346\u002F25",[],"2026-04-09","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2026:090426B4STR346.25.0",null,"Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2026 wird zurückgewiesen.","Gründe\n\nRn. 1: Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Februar 2026 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. Februar 2025 - unter Abänderung der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 analog StPO - als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner als „Antrag auf Aufhebung Beschluss vom 25. Februar 2026“ überschriebenen Eingabe vom 13. März 2026.\n\nRn. 2: Das Schreiben des Verurteilten ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 25. Februar 2026 auszulegen. Eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist der Eingabe nicht zu entnehmen.\n\nRn. 3: Die Gegenvorstellung ist bereits nicht statthaft. Gegen den angegriffenen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 StPO). Das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. September 2023 - 4 StR 1\u002F23 Rn. 3; Beschluss vom 15. November 2022 - 1 StR 196\u002F22 Rn. 3; Beschluss vom 9. April 2020 - 3 StR 14\u002F20 Rn. 2 mwN).\n\nQuentin Maatsch Scheuß Momsen-Pflanz Gödicke",[],"\u002Fbgh\u002F4-str-346-25","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE625742026&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]