[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-4-str-262-14":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":13,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":28,"quelle_amtlich":29},"JURE140018035","BGH","4. Strafsenat","4 StR 262\u002F14",[],"2014-10-08","Beschluss",null,"Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung","Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen; jedoch wird der Maßnahmenausspruch hinsichtlich der Angeklagten H. und Z. dahin ergänzt, dass die Führerscheine dieser Angeklagten eingezogen werden.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch war der Tenor im Maßnahmenausspruch hinsichtlich der Angeklagten H. und Z. dahin zu ergänzen, dass die Führerscheine dieser Angeklagten eingezogen werden. Die Strafkammer hat diese in § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingend angeordnete Rechtsfolge ersichtlich übersehen; Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten Inhaber im Ausland erteilter Fahrerlaubnisse sind, bestehen nicht. Der Senat ist durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, diesen Ausspruch nachzuholen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 - 3 StR 504\u002F53, BGHSt 5, 168, 178 f.; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 636\u002F92, NStZ 1993, 230 bei Kusch).\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin",[18,23],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"StGB","§ 69","§ 69 Abs 3 S 2 StGB","\u002Fstgb\u002F69",{"gesetz":24,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"StPO","§ 358","§ 358 Abs 2 StPO","\u002Fstpo\u002F358","\u002Fbgh\u002F4-str-262-14","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE140018035&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]