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BGH · 4. Strafsenat · Beschluss

BGH 4 StR 238/26

Entscheidung vom 23.09.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:230926B4STR238.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 4. Februar 2026 aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, einschließlich der Feststellungen zum äußeren Erscheinungsbild des zur Drohung eingesetzten Gegenstandes; b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheine vom 7. Juli 2025 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten und wegen schweren Raubes sowie räuberischen Diebstahls zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Rn. 2: 1. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB im Fall II.3. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: „Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden solche Gegenstände aus dem Tatbestand des schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht. Einem zur Drohung eingesetzten vorgeblich gefährlichen Gegenstand haftet keine objektive Scheinwirkung an, wenn seine objektive Ungefährlichkeit schon nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt. Für diese Beurteilung kommt es allein auf die Sicht eines objektiven Betrachters und nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 StR 618/10). Nach diesen Maßstäben lassen die bisherigen Feststellungen keine Beurteilung zu, ob es sich bei der vom Angeklagten verwendeten Spielzeugpistole um ein taugliches Tatmittel des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB handelt. Zu dieser hat die Strafkammer allein festgestellt, dass es sich um eine schwarze Revolvernachbildung „nach Art eines Kinderspielzeugs“ mit braunem Griff sowie rotem Plastikteil im Laufe gehandelt hat (UA S. 8). Weitere Feststellungen hat das Landgericht hierzu nicht getroffen. Während der Umstand, dass die Pistole als Nachbildung einer Schusswaffe gestaltet war, für einen Anschein einer gefährlichen Waffe sprechen könnte, stellt bereits das Vorhandensein eines roten Plastikpfropfens diesen Anschein in Frage. Überdies hat die Strafkammer selbst angeführt, dass sie die Waffe bei Durchführung des Augenscheins in der Hauptverhandlung „ohne weiteres“ als Spielzeugpistole identifizieren konnte (UA S. 21), hat der unbeteiligte Zeuge J. angegeben, dass die Pistole nicht wie eine echte Waffe ausgesehen habe (UA S. 20) und haben die vom Angeklagten mit der Pistole bedroht[en] Zeugen A. und S. - auch wenn es auf ihre subjektive Wahrnehmung nicht entscheidend ankommt - angegeben, dass sie nur für einen kurzen Moment von einer echten Waffe ausgegangen seien und diese dann umgehend als Spielzeug erkannt hatten (UA S. 19). Vor diesem Hintergrund hätte es für die Beurteilung der verwendeten Pistole als taugliches Tatmittel und für die Frage, ob sie für einen objektiven Beobachter gegebenenfalls nicht als Schusswaffe, aber als gefährliches Schlagwerkzeug erscheinen konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2023 - 4 StR 61/23), genauerer Feststellungen zu ihrem konkreten Erscheinungsbild bedurft, etwa zur Größe und der Erkennbarkeit des roten Plastikteils sowie zu Größe, Material und Verarbeitung der Spielzeugpistole insgesamt.“ Rn. 3: Dem verschließt sich der Senat nicht. Er hebt die Feststellungen zum äußeren Erscheinungsbild der verwendeten „Spielzeugpistole“ auf, um dem neuen Tatgericht hierzu insgesamt widerspruchsfreie und aussagekräftige Feststellungen zu ermöglichen. Die übrigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO) und können bestehen bleiben. Rn. 4: 2. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.3. der Urteilsgründe entzieht der hierfür verhängten Einzelfreiheitsstrafe sowie der aus dieser und der im Fall II.2. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten die Grundlage. Rn. 5: 3. Auch die weitere, aus der Einzelfreiheitsstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe und der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheine vom 7. Juli 2025 gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten kann nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: „Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die Tat II.1 zwischen zwei nicht erledigten Vorverurteilungen begangen (Urteil des Amtsgerichts Rheine vom 19. Mai 2025 und Strafbefehl des Amtsgerichts Rheine vom 7. Juli 2025, UA S. 4), die allerdings ihrerseits untereinander gesamtstrafenfähig sind, da die dem Strafbefehl zugrunde liegende Straftat vor dem Urteil begangen wurde. In derartigen Fällen darf aus der neuen und der letzten Strafe keine Gesamtstrafe gebildet werden, weil der früheren Vorverurteilung die gesamtstrafenrechtliche Zäsurwirkung zukommt (BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 3 StR 360/20). Der Angeklagte ist hierdurch auch beschwert (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23), weil die von der Strafkammer fehlerhaft vorgenommene Beurteilung der Gesamtstrafenlage zu einer Zäsurwirkung im vorliegenden Tatzeitraum und damit zum Erfordernis der Verhängung zweier getrennter Gesamtfreiheitsstrafen geführt hat.“ Rn. 6: Dem schließt sich der Senat ebenfalls an. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es insoweit nicht. Rn. 7: 4. Der Maßregelausspruch hat Bestand. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung des durch die Tat Fall II.3. der Urteilsgründe verwirklichten Verbrechens als schwerer oder nur „einfacher“ Raub vermögen die insoweit getroffenen Feststellungen ohne Weiteres die Annahme einer erheblichen rechtswidrigen Tat im Sinne des § 63 Satz 1 StGB und die auf diese und die weiteren verübten Taten aufbauende Gefährlichkeitsprognose des Landgerichts zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 375/16, NStZ-RR 2017, 143; Beschluss vom 11. September 2002 - 1 StR 337/02, NStZ-RR 2003, 11, 12; jeweils mwN). Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch tragfähig belegt; insoweit verweist der Senat ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts. Quentin Maatsch Scheuß Tschakert Liebhart