[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-4-str-202-16":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":39,"quelle_amtlich":40},"JURE160012448","BGH","4. Strafsenat","4 StR 202\u002F16",[],"2016-07-05","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2016:050716B4STR202.16.0","Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens",null,"1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Januar 2016 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Beschuldigten wird verworfen.\n\n3. Der Beschuldigte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","Gründe\n\nRn. 1: Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und \"die sichergestellten Wurfmesser, Messer, Schraubendreher sowie das Einhandmesser … eingezogen\". Hiergegen richtet sich die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten. Das Rechtsmittel erzielt lediglich den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nRn. 2: Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Maßregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat die getroffene Einziehungsentscheidung keinen Bestand. Die selbständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2016 - 4 StR 39\u002F16, StraFo 2016, 256). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es für eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.\n\nRn. 3: Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschuldigten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin",[19,24,26,30,35],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"StGB","§ 74","§ 74 Abs 2 Nr 2 StGB","\u002Fstgb\u002F74",{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":25,"pfad":23},"§ 74 Abs 3 StGB",{"gesetz":20,"enbez":27,"roh":28,"pfad":29},"§ 76a","§ 76a Abs 2 S 1 Nr 2 StGB","\u002Fstgb\u002F76a",{"gesetz":31,"enbez":32,"roh":33,"pfad":34},"StPO","§ 413","§ 413 StPO","\u002Fstpo\u002F413",{"gesetz":31,"enbez":36,"roh":37,"pfad":38},"§ 440","§ 440 Abs 1 StPO","\u002Fstpo\u002F440","\u002Fbgh\u002F4-str-202-16","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE160012448&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]