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BGH · 4. Strafsenat · Beschluss

BGH 4 StR 180/26

Entscheidung vom 08.09.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:080926B4STR180.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Dezember 2025 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) hinsichtlich der im Fall II.1 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe, c) im Gesamtstrafenausspruch und d) im Maßregelausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung (Fall II.1 der Urteilsgründe) und versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (Fall II.2 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung mit Bedrohung in Fall II.2 der Urteilsgründe, der für die gefährliche Körperverletzung in Fall II.1 der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafe von neun Monaten, der Gesamtstrafe sowie der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Soweit der Schuldspruch in Fall II.1 der Urteilsgründe betroffen ist, ist das Rechtsmittel im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Rn. 2: 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: Rn. 3: a) Der Angeklagte erkrankte etwa im Alter von 20 Jahren an einer paranoiden Schizophrenie, die insbesondere mit einem Vergiftungs- und Verfolgungswahn einhergeht. Er lebte seitdem im Rahmen der Eingliederungshilfe in wechselnden betreuten Wohnformen. Außerdem war er vielfach - zunächst freiwillig, später auch gegen seinen Willen - in stationärer psychiatrischer Behandlung. Der Angeklagte steht seit seinem 21. Lebensjahr unter Betreuung, wobei Auslöser für die Betreuung war, dass er seine Medikamente selbständig abgesetzt hatte. Während der Kontakt zu den Mitarbeitern der Wohneinrichtung, in der er zur Tatzeit lebte, zunächst gut war und er auch mit seinem Betreuer jedenfalls ausreichend zusammenarbeitete, verschlechterte sich etwa seit Beginn des Jahres 2023 sein psychischer Zustand infolge abnehmender Compliance zur Medikamenteneinnahme, die schließlich in einem vollständigen Absetzen der Medikation mündete. Es kam vermehrt zu Auseinandersetzungen mit den Mitarbeitern der Einrichtung, in deren Rahmen der Angeklagte beleidigend oder bedrohlich auftrat. Der Angeklagte verließ die Wohneinrichtung auch für mehrere Tage hintereinander und reiste mit dem Zug durch Deutschland, ohne ausreichend Geld für Bahntickets und Verpflegung zu haben. Ab März 2024 kam es zu mehreren Verurteilungen wegen Erschleichens von Leistungen und auch wegen Betrugs. Rn. 4: b) Bei der Tat vom 30. Juni 2023 (Fall II.1 der Urteilsgründe) warf der Angeklagte Steine in Richtung des Zeugen S., eines Mitarbeiters der Einrichtung, und verursachte dadurch, wie von ihm billigend in Kauf genommen, eine schmerzhafte Platzwunde mit Schwellung an dessen Unterschenkel. Dem vorausgegangen war, dass der Angeklagte zunächst einen anderen Mitarbeiter sowie dann den Geschädigten erfolglos nach Geld gefragt hatte und anschließend davongegangen war, woraufhin der Geschädigte ihm in dem Wissen gefolgt war, dass der Angeklagte schon mehrfach in der Vergangenheit Autos von Mitarbeitern beschädigt hatte, mit denen er zuvor eine Auseinandersetzung gehabt hatte, und zudem weitere Bewohner in der Nähe waren. Rn. 5: c) Bei der Tat vom 9. Januar 2025 (Fall II.2 der Urteilsgründe) warf der Angeklagte seinem Mitbewohner Sp. zu Unrecht vor, in seinen Kochtopf mit Nudelwasser gespuckt zu haben. Er ahmte dem Mitbewohner gegenüber unter Erzeugung eines Schussgeräusches und Formung einer Pistole mit den Fingern eine Schussabgabe nach. Dem ebenfalls anwesenden Zeugen H., einem Mitarbeiter der Einrichtung, der die Situation beruhigen wollte, drohte er in gleicher Weise an, ihn umzubringen. Der Angeklagte ging dann zum Herd, nahm den Topf mit dem kochenden Nudelwasser, ging auf den Zeugen Sp., den Zeugen H. und den zwischenzeitlich dazu gekommenen Mitbewohner St. zu und warf den Topf aus einer Entfernung von zwei Metern auf die drei Personen. Dabei traf nur ein geringer Teil des kochenden Wassers den Zeugen St. im Bereich des Oberkörpers und des Beins, was bei diesem aber - womöglich aufgrund der vorhandenen Bekleidung - zu keiner Verletzung führte. Der Zeuge H. schrie den Angeklagten an und forderte ihn zum Gehen auf. Er folgte dem Angeklagten, um sicherzustellen, dass er das Gebäude auch tatsächlich verließ. Der Angeklagte nahm zunächst einen großen massiven Standaschenbecher, der vor der Haustür stand, und warf ihn in Richtung des Zeugen H.. Der Aschenbecher verfehlte den Zeugen ebenso wie ein Eimer mit Streusalz, den der Angeklagte anschließend auf ihn warf, bevor er sich entfernte. Eine Verletzung der Beteiligten nahm der Angeklagte billigend in Kauf. Rn. 6: d) Nachdem der Angeklagte zwei Tage nach der zweiten Tat mehrere Fensterscheiben und die Heckscheibe des Fahrzeugs des Zeugen H. eingeschlagen hatte, wurde er geschlossen psychiatrisch untergebracht. Eine Rückkehr in die Wohneinrichtung, die den Vertrag mit dem Angeklagten gekündigt hat, ist für ihn nicht mehr möglich. Rn. 7: e) Zur Schuldfähigkeit hat das sachverständig beratene Landgericht ausgeführt: „Bei Begehung der Taten war die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten erheblich vermindert. Zum Zeitpunkt der Taten bestand bei ihm eine chronifizierte paranoide Schizophrenie, differentialdiagnostisch eine organische wahnhafte (schizophreniforme) Störung, wobei beide Diagnosen das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB erfüllen. Infolge der Erkrankung, die zu einer Störung der Impulskontrolle führt, war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu den Tatzeiten erheblich vermindert. Da das Gefährdungspotential des Angeklagten - wie auch die vorliegenden Taten, die sich als Symptomtaten erweisen, zeigen - erheblich ist und dieses auf die unverändert fortbestehende krankhafte seelische Störung zurückgeht, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass es auch in Zukunft zu den Anlasstaten vergleichbaren Gewalt- und Aggressionsdelikten kommt, wenn er sich nicht einer kontinuierlichen psychiatrischen und psychopharmakologischen Behandlung unterzieht. Unbehandelt hätte die Erkrankung zur Folge, dass der Angeklagte krankheitsbedingt weiterhin eine erhebliche Gefahr für andere Personen darstellte.“ Rn. 8: f) Bei der Strafzumessung ist die Kammer für beide Taten jeweils von dem nach §§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB ausgegangen. Rn. 9: 2. Die Verurteilung im Fall II.2 der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben. Die Urteilsgründe verhalten sich nicht dazu, ob der Angeklagte vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung zurückgetreten ist. Rn. 10: a) Bei einer Verurteilung wegen eines versuchten Delikts sind, wenn nicht die bereits getroffenen Feststellungen zur objektiven Sachlage sichere Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 StR 587/19, NStZ-RR 2020, 102, 103), Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont) für die revisionsgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 4 StR 280/25 Rn. 11, NStZ-RR 2025, 386 mwN). Rn. 11: b) Das Landgericht hat vorliegend keine ausdrücklichen Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Angeklagten getroffen. Das Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der Tathandlung lässt sich auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen oder aus dem äußeren Geschehensablauf erschließen. Es bleibt offen, ob der Angeklagte wahrnahm, dass das heiße Wasser jedenfalls eine der von ihm bei seinem Wurf anvisierten drei Personen getroffen, aber nicht verletzt hat, sowie ob und bejahendenfalls welche weiteren Handlungsalternativen ihm aus seiner Sicht zur Verfügung gestanden hätten. Dabei lässt weder das anschließende Sichentfernen des Angeklagten aus dem Wohnbereich einen sicheren Schluss auf seinen Rücktrittshorizont zu noch können die Feststellungen im Rahmen der Strafzumessung zur Vollendungsnähe und zur Gefährlichkeit der Handlung („Es handelt sich um einen beendeten Versuch, bei dem es lediglich glücklichen Umständen - mutmaßlich der Kleidung - zu verdanken war, dass es zu keinen Verletzungen gekommen ist.“) die Feststellungen zum Rücktrittshorizont ersetzen. Eine Erörterung des Rücktrittshorizonts war schließlich auch deswegen veranlasst, weil von dem Angriff des Angeklagten mehrere Personen in unterschiedlicher Weise betroffen waren (siehe dazu auch nachfolgend unter d)). Rn. 12: c) Der Erörterungsmangel führt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.2 der Urteilsgründe, der insoweit verhängten Freiheitsstrafe und der Gesamtstrafe. Ferner führt (bereits) dieser Rechtsfehler zur Aufhebung der Unterbringungsanordnung. Da der Wille, die Tat nicht zur Vollendung kommen zu lassen, dem Verhalten des Täters in der Regel seine besondere Gefährlichkeit nimmt, kann der Senat nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei der Annahme eines strafbefreienden Rücktritts im Fall II.2 der Urteilsgründe die Gefährlichkeitsprognose insgesamt anders bewertet hätte (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. April 2025 - 4 StR 103/25 Rn. 5 mwN). Darüber hinaus kann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auch nicht auf den Versuch einer Tat gestützt werden, von deren weiterer Ausführung der Täter strafbefreiend zurückgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - 1 StR 234/22 Rn. 6; Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132). Der Senat hebt jeweils auch die zugehörigen Feststellungen auf, um es dem neuen Tatgericht zu ermöglichen, neue widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen. Rn. 13: d) Im Hinblick auf die rechtliche Bewertung des Tatgeschehens wird im neuen Rechtsgang zu berücksichtigen sein, dass - unbeschadet des Verbots der reformatio in peius - bei einem Wurf mit einem Topf mit heißem Wasser auf drei Personen nicht, wie im Urteil angenommen, ein Fall, sondern drei tateinheitliche Fälle der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Betracht kommen, hinsichtlich derer - hier insbesondere auch mit Blick auf das weitere Geschehen betreffend den Zeugen H. - jeweils eine individuelle Rücktrittsprüfung geboten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 StR 54/12 Rn. 8, NStZ 2012, 562). Angesichts der bisherigen Feststellungen zur nachgeahmten Schussabgabe sowohl gegen den Mitbewohner als auch den Zeugen H. liegt zudem insoweit die Annahme zweier (rechtlich zusammentreffender) Fälle der Bedrohung nahe. Rn. 14: 3. Darüber hinaus führen die unzureichenden Feststellungen zur konkreten Auswirkung der beim Angeklagten vorliegenden psychischen Störung auf die Schuldfähigkeit zur Aufhebung der für die Tat in Fall II.1 der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafe. Rn. 15: a) Für die Frage eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit kommt es darauf an, in welcher Weise sich die festgestellte und unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumierende psychische Störung bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt hat. Die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr eine konkretisierende Darlegung des Zusammenhangs zwischen dem diagnostizierten Störungsbild und der festgestellten Tat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 4 StR 500/24 Rn. 9, NStZ 2025, 348; Beschluss vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24 Rn. 9; Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 215/22 Rn. 8; Beschluss vom 4. Dezember 2018 ‒ 4 StR 443/18 Rn. 6; jew. mwN). Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2026 - 4 StR 71/26 Rn. 22 mwN). Wenn sich das Tatgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22 Rn. 5; Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 355/22 Rn. 9; Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 505/18 Rn. 9, NStZ-RR 2019, 134, 135). Rn. 16: b) Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht. Es wird darin unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten lediglich zusammenfassend und schlagwortartig dargestellt, dass bei der „unter Berücksichtigung der eingesehenen medizinischen Vorgutachten und Behandlungsberichte sowie der erheblichen psychopathologischen Auffälligkeiten“ diagnostizierten paranoiden Schizophrenie „ein Vergiftungs- und Verfolgungswahn, Störungen auf der Stimmungs-, Antriebs- und Affektebene und eine deutliche psychosebedingte Impulskontrollstörung“ bestünden, wobei sich letztere durch ein „deutlich affektgestörtes, impulsives, situationsunangemessen aggressives Verhalten bemerkbar“ mache, und dass die Steuerungsfähigkeit zu den Tatzeiten aufgrund der Impulskontrollstörung erheblich vermindert gewesen sei. Das Urteil setzt sich nicht damit auseinander, wie sich die Erkrankung des Angeklagten bei den beiden nach den äußeren Umständen unterschiedlich gelagerten Taten und der jeweiligen Motivlage des Angeklagten konkret ausgewirkt hat und welche konkreten Anknüpfungstatsachen für die Annahme einer krankheitsbedingten Störung der Impulskontrolle herangezogen werden. Dabei bleiben auch naheliegende normalpsychologische Tatmotive, wie im Fall II.1 der Urteilsgründe eine mögliche Verärgerung über die Versagung des erbetenen Geldes, unerörtert. Rn. 17: c) Die unzureichenden Feststellungen im Rahmen der Prüfung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB haben zur Folge, dass neben der bereits aus den vorstehend unter 2. erläuterten Gründen erforderlichen Aufhebung der Verurteilung im Fall II.2 der Urteilsgründe auch die für den Fall II.1 unter Heranziehung des nach §§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmens festgesetzte Einzelstrafe aufzuheben ist. Rn. 18: 4. Der Schuldspruch betreffend den Fall II.1 der Urteilsgründe kann hingegen bestehen bleiben; insofern bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit und damit Schuldunfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 20 StGB schließt der Senat aus. Die Feststellungen zum Tatgeschehen können widerspruchsfrei um die fehlenden Ausführungen zur Auswirkung der Erkrankung des Angeklagten auf die Schuldfähigkeit ergänzt werden. Rn. 19: 5. Soweit im weiteren Rechtsgang - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO) - erneut darüber zu befinden sein wird, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB anzuordnen ist, weist der Senat darauf hin, dass der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein kann und deshalb regelmäßig in den Urteilsgründen zu erörtern ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24 Rn. 10, NStZ-RR 2024, 337, 338; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8; Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5). Der inzwischen 46-jährige und nach den Feststellungen seit seinem 20. Lebensjahr an paranoider Schizophrenie erkrankte Angeklagte ist erst im Juni 2023 und dann erneut erst wieder eineinhalb Jahre später bei dem weiteren Vorfall vom 9. Januar 2025 mit aggressivem Verhalten in seiner Wohneinrichtung in Erscheinung getreten. Dabei wird neben der im Urteil erörterten, seit Beginn des Jahres 2023 stetig abnehmenden Medikamenten-Compliance und der damit einhergehenden Verschlechterung des psychischen Zustands des Angeklagten insbesondere auch in den Blick zu nehmen sein, dass es bei den in diesem Zeitraum stattgefundenen mehrtägigen „Ausflügen“ des Angeklagten außerhalb der Einrichtung nach den mitgeteilten Vorstrafen neben Erschleichen von Leistungen und Betrugstaten offenbar nicht zu Aggressionsdelikten gekommen ist. Quentin Maatsch Tschakert Zeller Liebhart