[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-4-str-137-23":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":33,"quelle_amtlich":34},"KORE605512023","BGH","4. Strafsenat","4 StR 137\u002F23",[],"2023-08-29","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2023:290823B4STR137.23.3","Heimtückemord: Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen von Arglosigkeit",null,"Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. November 2022 werden aus den zutreffenden Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts als unzulässig verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen dessen gleichfalls erfolgloser Revision nicht statt.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Revisionen hätten auch in der Sache keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtücke zu Recht verneint. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen versetzte der später Getötete dem Angeklagten (womöglich) zuerst einen Faustschlag in das Gesicht und rechnete daher auch mit einem erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit durch den Angeklagten. Zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt, dem ersten vom Täter mit Tötungsvorsatz geführten Angriff (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 StR 491\u002F21 Rn. 9; Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 337\u002F20 Rn. 13; jeweils mwN), war das Opfer daher nicht mehr arglos. Dass es sich keines Angriffs auf sein Leben versah, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 StR 491\u002F21 Rn. 9 mwN). Nach den Urteilsfeststellungen liegt auch keine Fallgestaltung vor, in der die Arglosigkeit eines überrumpelten oder in eine Falle gelockten Tatopfers dennoch bejaht werden könnte (vgl. hierzu Schneider in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 211 Rn. 156, 172 ff. mwN).\n\nQuentin Bartel Rommel Maatsch Scheuß","",[19,24,29],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"StGB","§ 211","§ 211 Abs 2 StGB","\u002Fstgb\u002F211",{"gesetz":25,"enbez":26,"roh":27,"pfad":28},"StPO","§ 261","§ 261 StPO","\u002Fstpo\u002F261",{"gesetz":25,"enbez":30,"roh":31,"pfad":32},"§ 267","§ 267 StPO","\u002Fstpo\u002F267","\u002Fbgh\u002F4-str-137-23","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE605512023&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]