[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-4-ars-3-10":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":13,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":25,"quelle_amtlich":26},"JURE100060877","BGH","4. Strafsenat","4 ARs 3\u002F10",[],"2010-03-23","Beschluss",null,"Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat","Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.","Gründe\n\nRn. 1: Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:\n\nRn. 2: Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.\n\nRn. 3: Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.\n\nRn. 4: Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an und gibt eigene, möglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung auf.\n\nRn. 5: Er gibt jedoch zu bedenken, ob es zur Vermeidung von Missverständnissen nicht angezeigt sein könnte, die entscheidungserhebliche Rechtsfrage wie folgt zu fassen:\n\nEine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten hat nicht schon deshalb zu unterbleiben, weil der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.\n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović\n\nErnemann Franke",[18,23],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"StGB","§ 138","§ 138 Abs 1 StGB","\u002Fstgb\u002F138",{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":24,"pfad":22},"§ 138 Abs 2 StGB","\u002Fbgh\u002F4-ars-3-10","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060877&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]