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BGH · 3. Strafsenat · Urteil

BGH 3 StR 69/26

Entscheidung vom 03.09.2026 · ECLI:DE:BGH:2026:030926U3STR69.26.0

Tenor

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 18. November 2025 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Von Rechts wegen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Rn. 2: 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: Rn. 3: a) Der in Saudi-Arabien geborene Beschuldigte kam im Jahr 2013 im Alter von 18 Jahren nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, jedoch ein Abschiebeverbot festgestellt. Er ging im Bundesgebiet zunächst verschiedenen Gelegenheitsjobs nach, wurde anschließend jedoch obdachlos und lebte zuletzt auf der Straße. Rn. 4: Der Beschuldigte leidet unter einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie (ICD-10: F20.0), die von produktiv-psychotischen Erlebensweisen im Sinne von Größen- und Abstammungswahn mit religiöser Prägung, Verfolgungswahn, Beeinträchtigungen mit Leibhalluzinationen, Störungen der Aufmerksamkeit, Auffassung und Konzentration sowie Störungen des formalen Denkens geprägt ist. Er hält sich für Imam Muhammad al-Mahdi, den nach der Lehre der Zwölfer-Schia in Verborgenheit lebenden zwölften Imam, dessen Rückkehr für die Endzeit erwartet wird. Er wird auch „der Erwartete" genannt und gilt als eine Art Erlöser oder Messias. Der Beschuldigte ist deshalb der Auffassung, in Supermärkten und anderen Geschäften Lebensmittel, Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs ohne Bezahlung mitnehmen zu dürfen. Menschen, die ihn hierbei begrenzen, droht aus seiner Sicht Gefahr durch eine höhere Macht. Zudem geht er davon aus, in Kassel von Voodoo-Zauberinnen verhext worden zu sein, die ihm körperliche Schmerzen zufügen könnten. Um deren Zauber zu entfliehen, zog er zwischenzeitlich von K. nach H.. Rn. 5: Ab 2022 beging der Beschuldigte wiederholt Straftaten wegen Diebstahls, Bedrohung, Beleidigung, Erschleichung von Leistungen, Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruchs, sexueller Belästigung und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Er ist deshalb im Jahr 2022 zweimal zu geringfügigen Geldstrafen verurteilt, im Übrigen sind die Verfahren wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden. Rn. 6: Der Beschuldigte ist in dieser Sache aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27. August 2025 bis zur Urteilsverkündung am 18. November 2025 einstweilig untergebracht gewesen. Rn. 7: b) Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen, wobei die Einsicht des Beschuldigten in das Unrecht seines Handelns bei den Taten II. 1., 4. bis 7. und 9. bis 13. der Urteilsgründe vollständig aufgehoben war. Bei den Taten II. 2., 3. und 8. der Urteilsgründe hat die Strafkammer nicht auszuschließen vermocht, dass er im Zustand der aufgehobenen Unrechts- bzw. Steuerungsfähigkeit gehandelt hat. Rn. 8: (1) Der Beschuldigte entnahm am 22. September 2022 aus den Auslagen eines Supermarktes in H. mehrere Lebensmittel im Gesamtwert von etwa 30 € und passierte mit diesen ohne Bezahlung den Kassenbereich. Unmittelbar dahinter wollten ihn zwei Filialmitarbeiter aufhalten. Daraufhin schlug der Beschuldigte einem von ihnen mit der Faust ins Gesicht, um sich im Besitz der Waren zu erhalten, die er weiterhin bei sich trug. Im weiteren Verlauf beruhigte er sich, saß beim Eintreffen der Polizei ruhig auf der Treppe und aß die entwendeten Lebensmittel. Der Geschädigte erlitt durch den Schlag eine blutende Wunde unterhalb des linken Auges, die im Krankenhaus geklebt werden musste und einige Tage schmerzte. Ferner ging seine Brille zu Bruch. Der Beschuldigte, der sein Verhalten bereute, erkundigte sich eine Woche später nach dem Befinden des Geschädigten. Rn. 9: Die Strafkammer hat in rechtlicher Hinsicht das Verhalten des Beschuldigten als räuberischen Diebstahl gemäß §§ 252, 249 Abs. 1 StGB gewertet (Tat II.1. der Urteilsgründe). Rn. 10: (2) Am 5. November 2022 geriet der Beschuldigte in L. an einer Ampelkreuzung mit einem Autofahrer in Streit. Der Beschuldigte warf daraufhin eine leere Plastikflasche auf den PKW, ohne dass ein Sachschaden entstand. Der Autofahrer stieg aus seinem Fahrzeug aus und ging auf den Beschuldigten zu. Während sich beide unmittelbar gegenüberstanden, schlug der Beschuldigte leicht mit der Faust gegen den Unterkiefer des Zeugen, wodurch dieser aber nicht verletzt wurde. Er verspürte nur kurz einen leichten Schmerz, eine Rötung am Kinn blieb aus. In der Folge kam es zwischen beiden zu einem leichten Handgemenge, in dessen Verlauf der Zeuge den Beschuldigten mit beiden Händen am Kragen packte, bis sie von einem zufällig vorbeifahrenden Polizeibeamten getrennt wurden. Als sich die Situation beruhigt hatte, ging der Beschuldigte nochmals auf den Zeugen zu und entschuldigte sich bei diesem, was dieser jedoch nicht annahm; er stellte am selben Tag Strafantrag. Rn. 11: Diese Tat hat die Strafkammer als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB gewürdigt, hingegen die Voraussetzungen des § 223 Abs. 1 StGB verneint, da der Schlag nicht die Erheblichkeitsschwelle zu einer Körperverletzung erfüllt habe (Tat II.2. der Urteilsgründe). Rn. 12: (3) Im Zeitraum zwischen dem 20. September 2024 und dem 25. Januar 2025 betrat der Beschuldigte in sechs Fällen, trotz teilweise bestehenden Hausverbots, jeweils eine Geschäftsfiliale, entwendete dabei in drei Fällen Waren gemäß § 242 Abs. 1 StGB und bedrohte bei sämtlichen Taten die dortigen Angestellten bzw. Ladendetektive gemäß § 241 Abs. 2 StGB mit dem Tod (Taten II.4. bis 6. und 9. bis 11. der Urteilsgründe). Rn. 13: (4) Am 8. Dezember 2024 verursachte der Beschuldigte gemäß § 303 Abs. 1, § 303c StGB in einem Waschsalon vorsätzlich einen Sachschaden von etwa 700 € (Tat II.8. der Urteilsgründe). Rn. 14: (5) Am 2. Februar 2025 suchte der Beschuldigte in den Abendstunden ein Gebäude der Universität in H. auf. Dort wurde er von einem Dozenten und einem Sicherheitsmitarbeiter entdeckt, die er beide mit dem Tode gemäß § 241 Abs. 2 StGB bedrohte (Tat II.12. der Urteilsgründe). Rn. 15: (6) Nachdem der Beschuldigte aufgrund des vorgenannten Vorfalls nach dem PsychKG LSA untergebracht worden war, befand er sich seit dem Folgetag als Patient auf einer Station der Psychiatrie der Universitätsklinik H.. In der Nacht zum 5. Februar 2025 wurde ein weiterer Patient in sein Zimmer eingeliefert, was dem Beschuldigten nicht gefiel, da er als al-Mahdi glaubte, einen Anspruch auf ein Einzelzimmer zu haben. Am nächsten Morgen war er über die Doppelbelegung sehr aufgebracht und äußerte seinen Unmut in lautem Ton. Er ging sodann auf einen Pfleger zu und bedrohte diesen mit dem Tod. Aus Angst vor dem bedrohlichen Auftreten flüchtete dieser in das Dienstzimmer. Der Beschuldigte folgte ihm und bedrohte ihn sowie eine weitere Mitarbeiterin erneut damit, sie zu töten. Mit Hilfe der alarmierten Polizeibeamten wurde er schließlich fixiert, was er ohne wesentliche Gegenwehr über sich ergehen ließ. Rn. 16: Dieses Verhalten des Beschuldigten hat das Landgericht als Bedrohung gemäß § 241 Abs. 2 StGB gewertet (Tat II.13. der Urteilsgründe). Rn. 17: (7) Bei den übrigen Taten II.3. und II.7. der Urteilsgründe hat das Landgericht kein strafrechtlich relevantes Verhalten erblickt. Rn. 18: 2. Die Strafkammer hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 63 StGB nicht vorlägen. Es bestehe keine Wahrscheinlichkeit höheren Grades, dass von ihm künftig erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei. Er werde infolge seines Zustands zwar weiterhin Straftaten in Form von Diebstählen geringwertiger Sachen, Hausfriedensbrüchen und Bedrohungen begehen. Diese würden von ihrem Schweregrad jedoch den festgestellten Taten entsprechen, welche die Strafkammer allesamt nicht - weder für sich gesehen noch in einer Gesamtschau - als derart gravierend eingestuft hat, dass sie die Unterbringung zu rechtfertigen vermögen. Mit der Begehung schwerwiegenderer Delikte, insbesondere erheblicher Körperverletzungen, sei infolge seines Zustandes hingegen nicht mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu rechnen. Zudem lägen keine besonderen Umstände im Sinne des § 63 Satz 2 StGB vor. II. Rn. 19: Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die materiellrechtliche Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Beschuldigten aufgedeckt. Insbesondere ist gegen die vom Landgericht getroffene Gefährlichkeitsprognose nichts zu erinnern. Der Erörterung bedarf angesichts der Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft lediglich das Folgende: Rn. 20: 1. Das Urteil genügt den Darstellungsanforderungen, soweit es die Gefährlichkeitsprognose im Widerspruch zu dem Gutachten des Sachverständigen beantwortet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17, juris Rn. 11 ff. mwN). Das Landgericht hat dessen Ausführungen sowohl zur paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und ihre Einstufung als krankhafte seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB als auch seine Einschätzung zur Wahrscheinlichkeit höheren Grades zur Begehung von Körperverletzungsdelikten im Einzelnen im Urteil dargelegt. Ferner hat sich das Landgericht unter differenzierender Auseinandersetzung mit den einzelnen Anlasstaten mit dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt. Dies lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Rn. 21: 2. Auch die von der Strafkammer vorgenommene Gefahrenprognose weist entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Beschuldigten auf. Rn. 22: a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat(en) ergibt, dass von ihm infolge seines fortdauernden Zustands mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Neben der konkreten Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sind die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren einzustellen, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 6. März 2025 - 3 StR 515/24, NStZ-RR 2025, 202 Rn. 19 mwN). Rn. 23: Eine Tat ist erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Insbesondere Gewalt- und Aggressionsdelikte zählen auch nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Fassung des § 63 StGB regelmäßig zu den erheblichen Straftaten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich diese Taten gegen Zufallsopfer im öffentlichen Raum richten und zu erheblichen Einschränkungen in der Lebensführung der Opfer oder sonst schwerwiegenden Folgen führen. Anders kann es zwar bei einfachen Körperverletzungen im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB liegen, wenn diese mit nur geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit nur unwesentlich überschreiten. Nicht erforderlich ist aber, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch „schwer“ geschädigt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 179/25, NStZ-RR 2026, 106 Rn. 23 mwN). Rn. 24: b) An diesen Anforderungen gemessen erweist sich die der Gefahrenprognose zugrundeliegende Abwägung der Strafkammer als rechtsfehlerfrei, der Beschuldigte werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in der bisherigen Frequenz zwar weiterhin Straftaten in Form von Diebstählen geringwertiger Sachen, Hausfriedensbrüchen und Bedrohungen begehen, aber keine als erheblich im Sinne des § 63 StGB einzuordnenden Taten, insbesondere in Form von erheblichen Körperverletzungen. Rn. 25: aa) Zu diesem Ergebnis ist die Strafkammer aufgrund einer Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände gelangt. Revisionsrechtlich bedeutsame Rechtsfehler bei der Bewertung der eingestellten Risikofaktoren sind nicht ersichtlich. Sie hat prognoseungünstige Umstände, namentlich die chronische, unbehandelte schwere Erkrankung des Beschuldigten, die fehlende Krankheits- und Unrechtseinsicht sowie die Lebensumstände ohne festen Wohnsitz und soziale Bindungen, in den Blick genommen. Außerdem hat sie Anzahl und Qualität der Vorbelastungen und der festgestellten Taten gewürdigt, die sie jeweils nicht als erheblich verortet hat. Rn. 26: Im Einzelnen: Rn. 27: (1) Hinsichtlich des räuberischen Diebstahls am 22. September 2022 (Tat II.1. der Urteilsgründe) hat die Strafkammer darauf abgestellt, dass es sich insoweit um die einzig erhebliche Tat im Sinne des § 63 StGB gehandelt habe. Diese habe aber zum Urteilszeitpunkt mehr als drei Jahre zurückgelegen, ohne dass es in der Zwischenzeit zu gleichartigen Vorfällen gekommen sei. Auch habe es sich bei der vorgenannten Tat um eine nicht mehr aufklärbare Sonderkonstellation gehandelt. Denn der Beschuldigte habe sich in zahlreichen ähnlichen psychotisch akuten Situationen befunden, sei über die gesamte Zeit obdachlos gewesen und bei der Vornahme von Ladendiebstählen wiederholt in Konflikte geraten. Trotz bestehender Möglichkeiten habe er aber in diesen vergleichbaren Situationen keine körperliche Gewalt angewandt oder dieses versucht. Dieser Befund ist nach der Rechtsprechung ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades für zukünftige gefährliche Straftaten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2025 - 3 StR 12/25, StV 2026, 410, 411; Urteil vom 21. März 2019 - 3 StR 480/18, StV 2021, 294, 295; Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, NStZ-RR 2012, 107, 108; vom 14. Juli 2005 - 4 StR 135/05, NStZ-RR 2005, 303; jeweils mwN). Rn. 28: (2) Ferner hat das Landgericht im Rahmen der Gesamtschau aller Taten die Vorfälle vom 22. September 2022, 5. November 2022 und 8. Dezember 2024 (Taten II.1., 2. und 8. der Urteilsgründe) ausdrücklich bedacht. Darüber hinaus hat es eine mit der Erkrankung des Beschuldigten einhergehende mögliche eingeschränkte Impulskontrolle im Blick gehabt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom15. Oktober 2025 - 6 StR 179/25, NStZ-RR 2026, 106 Rn. 27 mwN; vom6. Dezember 2023 - 2 StR 276/23, juris Rn. 21). Auch hat es sich näher mit der Frage beschäftigt, ob das Ausbleiben schwerer Folgen nicht lediglich vom Zufall abhängig war (s. dazu BGH, Urteile vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 179/25, NStZ-RR 2026, 106 Rn. 27; vom 13. September 2018 - 4 StR 264/18, juris). Eine nähere Auseinandersetzung mit der im Bundeszentralregister genannten möglichen Widerstandshandlung vom 6. November 2022 war mangels Einzelheiten zum Tatgeschehen allein auf die Sachrüge hingegen nicht geboten; eine Aufklärungsrüge ist von der Beschwerdeführerin nicht erhoben worden. Rn. 29: (3) Die rechtliche Bewertung der Taten II.9. und II.10. der Urteilsgründe lässt durchgreifende Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere wird die Verneinung der Beutesicherungsabsicht bei Tat II.9. und die fehlende Wegnahme bei Tat II.10. der Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2026 - 3 StR 546/25, NStZ 2026, 370 Rn. 9 f.) von den Feststellungen getragen und ist durch die Beweiswürdigung belegt. Zwar hat die Strafkammer bei Tat II.1. der Urteilsgründe eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB und bei Tat II.2. der Urteilsgründe eine entsprechende Versuchsstrafbarkeit nicht erörtert. Es ist jedoch aufgrund der konkreten Umstände auszuschließen, dass das Landgericht auch unter einer rechtsfehlerfreien rechtlichen Würdigung eine abweichende Gefährlichkeitsprognose vorgenommen hätte, zumal es in beiden Fällen das konkrete Tatbild hinreichend bedacht hat. Rn. 30: (4) Auch die Annahme der Strafkammer, die Bedrohungen seien als unerheblich im Sinne des § 63 StGB einzuordnen, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Sie hat insoweit die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe angewandt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2025 - 2 StR 219/25, NStZ-RR 2026, 139 Rn. 14; Beschluss vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21, juris Rn. 21) und bei ihrer - für jede einzelne Bedrohungstat - vorgenommenen ausführlichen sowie erschöpfenden Bewertung keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen. Rn. 31: bb) Das Landgericht hat in einer Gesamtbetrachtung zudem eine Steigerung der Delikte, die über die verbale Androhung von Gewalt hinausgingen, trotz der über Jahre unbehandelten Krankheit nicht zu erkennen vermocht. Es ist vor diesem Hintergrund zu der Überzeugung gelangt, dass besondere Umstände nicht vorliegen, welche die Erwartung rechtfertigten, der Beschuldigte werde zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen (§ 63 Satz 2 StGB). Ferner verstieße seine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Auch gegen diese mögliche und tatsachenfundierte Würdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Hohoff Anstötz Voigt Munk Ri'inBGH Kurtze befindet sich im Urlaub und ist gehindert zu unterschreiben. Hohoff