[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bgh-3-str-350-26":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":14,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":18,"quelle_amtlich":19},"KORE611812026","BGH","3. Strafsenat","3 StR 350\u002F26",[],"2026-10-13","Beschluss","ECLI:DE:BGH:2026:131026B3STR350.26.0",null,"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Mai 2026 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nEine wirksame Revisionsbegründung im Sinne des § 345 Abs. 2 Alternative 1 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision des Angeklagten liegt trotz Bedenken noch vor. Hierfür ist erforderlich, dass der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586\u002F73, BGHSt 25, 272, 273; Beschluss vom 9. März 2026 - 5 StR 603\u002F25, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731\u002F80, BVerfGE 64, 135, 152). Dadurch sollen sowohl die Interessen des Angeklagten ge- als auch die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen bewahrt werden (s. BGH, Urteil vom 2. August 1984 - 4 StR 120\u002F83, NStZ 1984, 563; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471\u002F01, Rpfleger 2002, 279). An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz“ ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird (vgl. zur erforderlichen Prüfung bei Übernahme fremder Texte BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 3 StR 181\u002F21, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 10 Rn. 25; s. im Übrigen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 2026 - 12 S 470\u002F26, NVwZ-RR 2026, 557; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2026 - 59\u002F25 u.a., juris Rn. 13).\n\nZwar lassen die allgemeinen, standardisiert erscheinenden Ausführungen in der Revisionsbegründung weitgehend keinen konkreten Bezug zu dem angefochtenen Urteil erkennen. Beispielsweise wird beanstandet, das Urteil hätte sich hinsichtlich Tat 13 „damit auseinandersetzen müssen, 1. welche konkreten Handlungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der zunächst ins Auge gefassten Vorgehensweise noch bestanden, 2. welche Vorstellungen sich der Angeklagte hierüber gemacht haben soll, 3. ob aus Tätersicht eine weitere Tatausführung ohne relevante Zäsur noch möglich war, 4. ob nicht lediglich ein unbeendeter Versuch mit Rücktrittsmöglichkeit vorlag“. Eine Verbindung zum Urteilstext fehlt, insbesondere zur Darlegung des Landgerichts, „dass es zu weiteren Bedrohungs- und Nötigungshandlungen gegenüber dem“ Geschädigten „nur deshalb nicht kam, da er sich in das Warenlager des Aldi-Supermarktes geflohen hat. Aus Sicht des Angeklagten bestand deshalb und auch aufgrund der im Aldi anwesenden Personen, die bereits die Polizei alarmiert hatten, zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, weiter auf den Zeugen einzuwirken, um eine Herausgabe des Geldes zu erlangen“.\n\nAllerdings sind die sich angesichts der Revisionsbegründung ergebenden Zweifel im Ergebnis noch nicht von solchem Gewicht, dass ihr insgesamt eine gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen ist.\n\nSchäfer Hohoff Anstötz Munk Herb","",[],"\u002Fbgh\u002F3-str-350-26","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KORE611812026&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]